Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

Sehr geehrter Herr G.,

nein, ich nehme nicht wahr, dass durch die Politik aktiv gesellschaftliche Konflikte angeheizt werden. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und diese zu lösen. Dazu gehört momentan vor allem einen Weg aus dieser Pandemie zu finden. Olaf Scholz hat zum Antritt seiner Kanzlerschaft versprochen, dass es für diese Bundesregierung keine roten Linien im Kampf gegen Corona mehr geben wird. Auch ich halte es für richtig, dabei eine Impflicht zu diskutieren. Eine Impfpflicht stellt einen intensiven Eingriff in Grundrechte dar. Deshalb verstehe ich die zum Teil emotionalen Reaktionen. Es ist verständlich, dass die Menschen genug von der Pandemie haben und sich Normalität zurückwünschen. Auch die Sorge um die eigene Gesundheit und die Angst vor neuen Wegen in der Medizin sind nachvollziehbar. Da ist es auch möglich, dass es zu Demonstrationen und gesellschaftlichen Konflikten kommt.

Wie Herr Wendt in seinem Statement korrekt ausführt, ist das Recht zu demonstrieren ein hohes und im Grundgesetz geschütztes Gut in unserer Demokratie. Für mich ist es aber absolut unverständlich, wenn Menschen sich Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen anschließen, weil diese die vermeintlich einfacheren Lösungen haben. Als politische Verantwortliche müssen wir selbstverständlich die Sicherheitskräfte nach bestem Maße beim Bewältigen ihrer Aufgabe unterstützen. Dies ist in dieser Pandemie nicht immer gelungen. Aber letztendlich wird – und davon bin ich überzeugt – unsere Gesellschaft solche Konflikte aushalten. Nicht zuletzt trägt die Politik zur Befriedung der Situation bei, wenn sie sorgfältig und ordentlich die Argumente Für und Wider abwägt. Das geschieht momentan in vielen Debatten und Formaten, im Bundestag und außerhalb.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend