Frage an Ulrike Bahr von Alexander W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Empörung sehr gut nachvollziehen. Die Lage in Moria war schon sehr lange eine Schande für Europa und unser Asylsystem. Das Feuer zwingt jetzt zu schnellem Handeln. Neben Hilfe vor Ort wollen wir als SPD-Abgeordnete auch rasch Geflüchtete in einem Rahmen aufnehmen, in dem das Länder und Kommunen bereits seit längerem freiwillig angeboten haben. Die ursprüngliche Ankündigung des Innenministers, zunächst 150 (!) Minderjährige aufzunehmen, war völlig unzureichend.

Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten sehr zweigeteilt ist. Ich erhalte auch genügend Rückmeldungen von Menschen, die sich darüber empören, dass Deutschland schon wieder alleine vorangehen und viele Flüchtlinge aufnehmen will, deren Anspruch auf Asyl noch völlig ungeklärt ist.

YouGov hat dazu am 13.9. eine Umfrage gemacht mit dem Ergebnis, dass zwar eine Mehrheit der Befragten für die Aufnahme ist, es aber auch eine nicht unerhebliche Gegenposition gibt. Insgesamt wurden 2874 Personen befragt und die Ergebnisse so gewichtet, dass sich ein repräsentatives Ergebnis für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren ergibt. Auf die Frage: "Würden Sie die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria von der Insel Lesbos befürworten oder ablehnen?" antworten "Voll und ganz ablehnen" 23%; "Eher ablehnen" 16%; "Eher befürworten" 25%; "Voll und ganz befürworten" 22%. Weiß nicht / keine Angabe 13%.

Meine Position ist hier eindeutig. Daher habe ich bereits letzte Woche Donnerstag als AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion an den Innenminister geschrieben und uns zum Wochenende noch einmal an die Kanzlerin gewendet, nun schnell einen spürbaren Beitrag zu leisten. Auch die SPD-Parteispitze hat sich entsprechend geäußert. Auf diesen Druck hin fiel dann am Dienstagabend die Entscheidung, zunächst 1553 Menschen, vorwiegend Familien, aus griechischen Lagern aufzunehmen.

Daneben muss Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen, um mit allem politischen Gewicht die Neuordnung des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Das sind wir sowohl den Geflüchteten als auch der griechischen Bevölkerung schuldig, die wir mit der untragbaren Situation auf Lesbos viel zu lange allein gelassen haben. Zeitgleich sind auch Hilfsorganisationen wie das THW vor Ort, um schnell eine gute Versorgung der völlig schutzlos gewordenen Menschen sicher zu stellen. Neben Zeltunterkünften werden auch Kreuzfahrtschiffe genutzt, um Geflüchtete provisorisch unterzubringen.

Danke für Ihre Unterstützung einer von Humanität geleiteten Asylpolitik!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB