Frage an Ulrike Bahr von Katrin S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich haben in diesen Wochen bereits ähnliche Anfragen erreicht, daher beantworte ich auch Ihre Frage in ähnlicher Form.

Sie haben sicher in den Medien verfolgt, dass es in der SPD unterschiedliche Meinungen zur Frage der Abwrackprämie gibt. Während der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil eine Abwrackprämie befürwortet (was nicht überrascht, wo Niedersachsen ja 20 Prozent der Stimmrechte beim VW-Konzern hält), sind einige meiner Kollegen in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich dagegen. Der Staat hat nur begrenzt Mittel für Konjunkturimpulse, da wäre es falsch fahrtüchtige Fahrzeuge zu verschrotten und blindlings den Kauf von Neuwagen zu bezuschussen.

Auch ich möchte auf keinen Fall Hilfen ohne Auflagen für die Automobilindustrie ausschütten. Wir sollten eine solche Mobilität unterstützen, die dem Klima hilft und einen Strukturwandel unterstützt, der in eine nachhaltige und ökologische Zukunft führt. Das würde konkret heißen, dass alternative Antriebe und der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Aktuell sind viele, die nicht von zuhause aus arbeiten konnten, mit dem Auto statt in Bus und Bahn zur Arbeit gefahren. Wir sollten für die Menschen mit günstigen Preisen wie dem 365 Euro-Ticket Anreize schaffen, das Auto stehen zu lassen. Auch hielte ich es für richtig, Flottenverkehre zu elektrifizieren.

Für mich gilt der 2019 vereinbarte Klimaschutzplan. Wir in der SPD wollen Klimaschutz, Arbeit und Innovation verbinden. Und jedes Konjunkturprogramm für Deutschland muss so geplant werden, dass auch die europäische Perspektive greift. Denn alle EU-Länder wünschen sich mittelfristig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zurück und das müssen wir bei dieser Debatte mitbedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB