Frage an Ulrike Bahr von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bahr!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann die Sorge verstehen, dass die drängenden Fragen der Klimapolitik durch die Corona-Pandemie stark in den Hintergrund gedrängt werden, obwohl sie langfristig mindestens so existenzbedrohend sind. Nach dem ersten Schock ist aber die Klimakrise wieder prominent auf der Tagesordnung. Im Petersberger Dialog Anfang dieser Woche haben unsere Umweltministerin Svenja Schulze und auch die Kanzlerin für ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 gestritten.
Die Idee, einen per Losverfahren ausgewählten Bürgerrat in die Entscheidung einzubinden, finde ich sehr spannend. Die Republik Irland hat damit bei der Diskussion sehr strittiger Fragen, z.B. zur Ehe für Alle und zum Abtreibungsrecht, sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich arbeite mit in der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft "Demokratie" meiner Fraktion im Bundestag. Dort stehen wir in stetem Austausch mit verschiedenen Think Tanks, z.B. auch mit Claudia Nierth vom Verein "Mehr Demokratie", die sich ebenfalls für Bürgerräte stark macht. Ich finde das einen interessanten Ansatz, um aus der Filterblase von Social Media - Diskussionen oder Expertengremien herauszukommen und die Vorzüge basisdemokratischer und repräsentativer Modelle zu versöhnen. Auch in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Bundesverband Deutscher Stiftungen gibt es viele Stimmen, die diesen Ansatz unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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