Frage an Ulrike Bahr von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Julian Assange geht es ganz offensichtlich psychisch und physisch sehr schlecht. Der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Menschenrechtsrats, Nils Melzer, hat sich wie das Europarat-Gremium schon allein aus humanitären Gründen für seine Freilassung eingesetzt. Er war als Wikileaks-Chef und Gründer ein schnell denkender, intelligenter Mann und kann nun nach Presseangaben seiner eigenen Verhandlung nicht mehr folgen. Er hat damit auch nicht die Möglichkeit sich adäquat zu verteidigen.

Assange ist zwar kein besonders sympathischer Mensch, hat sich aber mit seiner Arbeit große Verdienste um Transparenz und Wahrheitsfindung und für einen mutigen Journalismus erworben. Dafür sollte er geschützt werden, wie es die parlamentarische Versammlung des Europarats verlangt. Auch seine ehemaligen Mitstreiter meinen, dass er mit Wikileaks irgendwann über das Ziel hinausgeschossen ist (s. Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB