Frage an Ulrike Bahr von Markus N. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bahr,
ich komme aus einer Arbeiterfamilie und bin nun Diplom-Ingenieur mit mittlerem Einkommen. Alles, was ich habe, habe ich mir selbst durch harte Arbeit und Fleiß erarbeitet. Nun habe ich Familie und den Traum vom eigenen Haus. Von den Eltern ist aufgrund der Herkunft keine finanzielle Hilfe möglich, daher ist auch nicht genügend Eigenkapital vorhanden.
Und nun musste ich am Wochenende entsetzt lesen, dass für das geplante Baukindergeld eine absurde Voraussetzung geplant ist: Die Einbringung von 20 bis 30% an Eigenkapital. So viel Eigenkapital einzubringen ist fast nur Menschen möglich, die von Haus aus wohlhabend sind, sprich durch in der Familie vorhandenen Wohlstand durch Erbe etc. Im Umkehrschluss bedeutet es für die normale Familie schlicht und einfach, man schaut in die Röhre. Und gerade diese sind auf Erleichterungen angewiesen, um überhaupt in Reichweite ihres Traumes zu kommen. Wer hingegen schon viel Eigenkapital hat, wird auch ohne Baukindergeld wenig Probleme haben, die Finanzierung zu stemmen. Wie ist Ihre Meinung als Mitglied des Familienausschusses dazu? Gerade auch im Hinblick auf die Ankündigung der SPD im Walhprogramm 2017. Ich zitiere: "Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern."
Weder im Wahlprogramm der CDU, noch der SPD, noch im Koalitionsvertrag steht hingegen etwas von dieser Voraussetzung. Ich bin wirklich sprachlos und hoffe, Sie geben diese Bedenken an entsprechende Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitglied im Familienausschuss bin ich eigentlich nicht die richtige Ansprechpartnerin für dieses Thema. Das Baukindergeld wird vom neuen Ressort Bauen im Innenministerium verantwortet. Im Koalitionsvertrag sind nur die Höhe des Baukindergeldes (1.200 Euro pro Kind und Jahr), die Beschränkung auf einen erstmaligen Erwerb bzw. Bau einer Immobilie zur Eigennutzung und die Einkommensgrenze (75.000 Euro Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro für jedes Kind) festgelegt. Zur genaueren Ausgestaltung habe ich, wie Sie, nur Presseberichte gesehen. Es gibt noch keinen Kabinettsentwurf, der an den Bundestag überstellt worden ist.
Ich verstehe Ihre Empörung, wenn im Gesetzentwurf ein hohes Eigenkapital verlangt werden sollte. Ganz ohne Eigenkapital wird es aber nicht gehen, weil zumindest die Nebenkosten des Erwerbs abgedeckt werden müssen (hier diskutieren wir ja auch über die Ermäßigung der Grunderwerbssteuer) und die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie beachtet werden muss. Die dient letztlich dem Schutz vor Überschuldung der Kreditnehmer genauso wie der soliden Wirtschaftsweise der Banken und ist eine Folge der Bankenkrise von 2009. Anstatt starre Eigenkapitalgrenzen vorzuschreiben, ist wahrscheinlich eine individuelle Prüfung vorzuziehen - wie das ja auch die Banken tun sollen. Ich werde das gerne thematisieren, wenn der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung kommt.
Mein persönliches Ziel als Familienpolitikerin ist, dass möglichst vielen jungen Familien, die sich bisher kein Wohneigentum leisten können, dies möglichst bald durch die geplanten Neuregelungen ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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