Frage an Ulrike Bahr von Benjamin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Bahr,

als der SPD-Abgeordneten mit dem meinen Wohnort nächstgelegenen Wahlkreis, wende ich mich mit meiner Frage an Sie. Aus der Online-Ausgabe der ZEIT (25.04.2017) habe ich von den Plänen der Bundesregierung erfahren, die eID-Funktion auf Personalausweisen standardmäßig und verpflichtend zu aktivieren. Ich sehe dieses Vorhaben insbesondere auf Grund der sensiblen gespeicherten Daten als einen Eingriff auf mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sehe keinen Grund, die jetzige Praxis zu ändern. Noch besorgniserregender an dem geplanten Gesetz ist, dass sämtliche Geheimdienste ab 2021 einen automatisierten Zugriff auf die Personalausweisdaten (darunter biometrischen Daten) erhalten sollen. Dadurch ist faktisch, wie der CCC in seiner Stellungsnahme schreibt, durch die Hintertür eine bundesweite Schattendatenbank biometrischer Merkmale aufgeführt, welche laut Personalausweisgesetz §26, Punkt 4 nicht errichtet werden sollte. Eine solche Datenbank ermöglicht mit den heutigen und mit in naher Zukunft verfügbaren Techniken (z.B. automatisierte Gesichtserkennung für Überwachungskameras) ein mehr als bedenkliches Maß an Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Besonders ärgerlich für mich ist, dass ich diese Begehrlichkeit der Innenminister und der Dienste schon bei Einführung des elektronischen Personalausweise erwartet habe und aus diesem Grund die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten auf Ausweispapieren schon damals sehr kritisch gesehen habe.

Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf und diesen kritischen Punkten und wie werden sie in morgigen Abstimmung votieren? Wie ist die Haltung in der bayrischen SPD dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Hußmann