Ulrich Stockmann

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass das Übersetzungsproblem unverzüglich behoben werden muss. Mehrsprachigkeit trägt dazu bei die Transparenz, Legitimität und Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen. Momentan versuchen wir im Europäischen Parlament erneut auf das Übersetzungsproblem aufmerksam zu machen, indem wir in einer Schriftlichen Erklärung fordern, die legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode unverzüglich in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen. (...)

(...) Die Anerkennung des Mordes an den Armeniern ist weiterhin eine der Beitrittsvoraussetzungen, die die EU an die Türkei stellt. Mit den Beschlüssen vom 18. (...)

(...) Vor eben diesem Schicksal wird der Postmindestlohn die betroffenen Arbeitnehmer/innen schützen, die durch den Wegfall des Briefmonopols ohne Gegenmaßnahmen zum Opfer eines unsozialen Wettbewerbs um schlecht bezahlte Arbeitsplätze geworden wären. (...)

(...) Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten konnten Festlegungen getroffen werden, die im Sinne der deutschen Bürger und Bürgerinnen und deren Grundrechte sind. So wurde beispielsweise die Art der zu speichernden Daten genau definiert und die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe verhindert. Auch wurde die Dauer der Speicherung auf ein vertretbares Maß reduziert. (...)

(...) Auch ist der besondere Charakter der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einmalig und kein Freifahrtschein für den eventuellen Beitritt weiterer Staaten. Das Gemeinschaftsziel, von befreundeten, wirtschaftlich, sozial und politisch stabilen Nachbarstaaten umgeben zu sein, wird auch in Zukunft nicht nur durch das Mittel des Beitritts, sondern durch eine gezielte Nachbarschaftspolitik erreicht werden können. (...)

(...) Bezüglich ihrer 1. Frage stimme ich Ihnen prinzipiell zu: um eine Verringerung der Feinstaubbelastung zu erreichen ist es sinnvoll, sowohl die Ursachen des Feinstaubs zu verringern, als auch die Reduzierung des Partikelausstoßes voranzutreiben. (...)