Portrait von Ulrich Stockmann
Antwort von Ulrich Stockmann
SPD
• 03.06.2009

(...) Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Untersuchungen zum Nutzen der Sommerzeitregelungen und dem Konsens unter den Mitgliedstaaten, die bestehenden Regelungen beibehalten zu wollen, ist ein Tätigwerden des Parlamentes weder zu erwarten noch sinnvoll. Falls zweifelsfreie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die eine Abschaffung der Sommerzeitregelungen befürworten, wäre es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf ein legislatives Tätigwerden der Kommission hinzuwirken. (...)

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SPD
• 18.02.2009

(...) Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht. (...)

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