Frage an Ulrich Stockmann von Detlef H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stockman,
ganz Deutschland diskutiert gegenwärtig über Mindestlöhne und Managervergütungen.
Wie stehen Sie zur Mindestlohnproblematik auch aus europäischer Sicht und wie sehen Sie die Frage der Mindestlöhne bei den Briefzustelldiensten?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Frage zu Mindestlöhnen.
In der heutigen Zeit der fortschreitenden Globalisierung liegt mir als Sozialdemokrat die Entwicklung eines sozialen Europas besonders am Herzen. Ich bin der Überzeugung, dass die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist.
Die Grenzen und Hürden des zusammenwachsenden innereuropäischen Arbeitsmarktes wurden mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union konstant abgebaut. Entstanden ist ein neuer Arbeitsmarkt ohne Grenzen und mit einer vollkommenen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der neue Herausforderungen an das europäische Arbeits- und Sozialrecht stellt. Der Sozialschutz der Arbeitnehmer darf bei all diesen neuen Entwicklungen nicht auf der Strecke bleiben, sondern muss auch unter diesen veränderten Bedingungen konsequent verteidigt und gestärkt werden. Dass Menschen, die den Wohlstand unserer Gesellschaft erarbeiten, nicht vom Lohn für diese Arbeit leben können, ist für mich inakzeptabel und steht im Widerspruch zu meinen Vorstellungen von einem modernen Europa.
In 20 der EU-Mitgliedsstaaten existieren bereits gesetzliche Mindestlöhne. Frankreich und Großbritannien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande sind nur einige Beispiele für europäische Länder, die Mindestlöhne bereits erfolgreich umsetzen. Dass diese also durchaus sinnvoll sind und nicht zu weniger Beschäftigung führen oder die Entstehung neuer Arbeitsplätze behindern, hat die Erfahrung gezeigt. Umso unverständlicher ist es, dass in einem Deutschland, das so reich ist wie nie zuvor, rund 4,5 Millionen Menschen für einen Lohn von weniger als 7,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen.
Vor eben diesem Schicksal wird der Postmindestlohn die betroffenen Arbeitnehmer/innen schützen, die durch den Wegfall des Briefmonopols ohne Gegenmaßnahmen zum Opfer eines unsozialen Wettbewerbs um schlecht bezahlte Arbeitsplätze geworden wären.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Stockmann
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