Frage an Ulrich Petzold von Ralph M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Petzold,
es regt sich massiver Widerstand gegen die Schließung von Haltepunkten der DB im Stadtgebiet von Zahna – Elster, vor allem akut in Klebitz. Die Einwohner protestieren.
Unverständlich ist das weder Bürger, noch die Stadt Zahna selbst, über diese geplanten Maßnahmen ausführlich informiert wurden, obwohl Informationspflicht besteht.
Entgegen den Aussagen „ es sei noch nicht beschlossen“ und den darauf folgenden Gesprächen mit verantwortlichen Politikern kommt bei der Einwohnerversammlung am 3.3.2014 in Zahna heraus, das die Auflassung für Klebitz bereits 2010 , zugunsten des Fernverkehrs beschlossen wurde.
Am 31.03.2014 haben wir in Magdeburg ,im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einen Termin mit Herrn Dr. Webel. Er ist wohl der einzige der diesen Beschluss von seinem Vorgänger wieder zurücknehmen kann.
An dieser Beratung nehmen der Bürgermeister Zahna-Elster Herr Müller, der Landrat von Wittenberg Herr Dr. Dannenberg, Herr Scheurell, Frau Haas, Herr Schulze (Unternehmer) und meine Person teil.
Ich lade Sie ebenfalls herzlich zu diesem Gespräch ein. (31.03.2014 13 Uhr)
Meine Frage ist nun, wie sollen wir in einer Stunde Gesprächszeit die Interessen der Bürger vertreten und Dinge verändern die bereits Jahre voraus beschlossen wurden.
Wir bitten daher dringend um Ihre politische Hilfe. Die Zeit drängt.
Im Anhang eine Beschreibung des Sachverhaltes. Sollten noch weitere Unterlagen über die bisherigen Aktivitäten benötigt werden, erhalten Sie diese unverzüglich.
Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus
Ralph Marx, Mitglied im Stadtrat von Zahna-Elster
Telefon: 0178 3339650
Email: fordservice-zahna@web.de
Sehr geehrter Herr Marx,
herzlichen Dank für Ihre Einladung an dem von Ihnen organisierten Gespräch im Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt teilzunehmen. Leider ist der Termin für meine Terminplanung zu kurzfristig, so dass ich zu meinem Bedauern nicht daran teilnehmen konnte. Da jedoch mein Kollege, der Landtagsabgeordnete Frank Scheurell, als verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt an dem Gespräch teilnimmt, bin ich mir sicher, dass ich vollumfänglich über das Gespräch informiert werde. Bereits in der Vergangenheit gab es zwischen Herrn Abgeordneten Scheurell und mir gerade auch in der Frageder Bahnpolitik immer wieder eine sehr enge Abstimmung. So habe ich die mit Ihnen, dem Bürgermeister Müller und Vertretern des Landratsamtes in den letzten Jahren geführten Gespräche immer wieder mit Herrn Scheurell erörtert, um zu einem koordinierten Vorgehen gegenüber Vertretern der Deutschen Bahn AG und der NASA zu kommen.
Sehr geehrter Herr Marx,
leider ist es tatsächlich so, dass sich das Verkehrskonzept der Deutschen Bahn sehr stark auf Untersuchungen der letzten Jahre stützt und wirklich keine Augenblicksentscheidung ist. Dabei war die sehr schwache Frequentierung der Haltestelle Klebitz augenfällig, die auch beim besten Willen zukünftig keine positive Tendenz erkennen ließ. Natürlich ist es auch eine Frage der Bestellung des Nahverkehrs durch das Land Sachsen-Anhalt. Der „Bund“ überweist den Bundesländern Finanzmittel zur Finanzierung des Nahverkehrs, die die Bundesländer nach eigener Entscheidung einsetzen können. Jeder Zughalt wird dabei einzeln berechnet und belastet die Nahverkehrsmittel des Landes. Das Land ist wiederum gehalten, sparsam mit den Nahverkehrsmitteln umzugehen, um einer möglichst großen Zahl von Bürgern Nahverkehrsleistungen anbieten zu können. Deshalb ist das Gespräch im Verkehrsministerium in Magdeburg durchaus richtig, um Informationen austauschen zu können und sie in die weitere Planung einfließen zu lassen.
Die andere Frage, die Sie mir im persönlichen Gespräch gestellt hatten, betraf die sehr enge Streckenbelegung durch den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG. Leider hat meine Nachfrage bisher keine belastbaren Aussagen ergeben, so dass ich Ihnen an dieser Stelle Ihre Vermutung weder bestätigen noch verneinen kann. Ich sichere Ihnen jedoch zu, dass ich an dieser Frage weiter dran bleiben werde und Sie gemeinsam mit Herrn Scheurell darüber informieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Petzold MdB
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