Frage an Ulrich Petzold von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Petzold,
Meine Frage : Wie lange werden die Einwohner der Stadt Wörlitz noch hingehalten, bis unsere regionalen Politiker in der Lage sind, für die Bürger unserer Heimatstadt eine vernünftige, normale Einkaufsmöglichkeit für Dinge des täglichen Bedarfs zu Schaffen ??? Wir haben in einer Unterschriftensammlung weit über 900 !! Unterschriften zusammengebracht um diesen Wunsch noch einmal deutlich zu unterstreichen. Leider sind unsere, in dieser Frage, unfähigen Politiker nicht in der Lage einen so einfachen aber notwendigen Wunsch, der Einwohner der Stadt Wörlitz, Rechnung zu tragen. Hier stellt sich zwangsläufig die Frage: "Sind da die richtigen Vertreter unserer Einwohner in der Verantwortung ??" Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, das diese Forderung weiter Bestand hat. Ich kann ihnen die Liste der Unterschriften persönlich zustellen. Wir bitten um eine klare, aussagekräftige Antwort.
Mit freundlichen Gruß
Alfred Skora
Sehr geehrter Herr Skora,
herzlichen Dank für Ihre Mail, die mich leider nicht direkt erreichte, obwohl meine Adresse selbstverständlich im Bundestagsverzeichnis steht und ich auch immer über meine Internetseite www.ulrichpetzold.de erreichbar bin.
Selbstverständlich bin ich ähnlich verärgert über die „Spielchen“ in Wörlitz, die dazu geführt haben, dass ein hoffnungsvoller Ansatz eine anspruchsvolle Einkaufsmöglichkeit für Waren des täglichen Bedarfs in Wörlitz zu schaffen, kaputt gemacht wurde.
Leider ist es in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr möglich über ein politisches Dekret die Ansiedlungsstellen für eine Einkaufseinrichtung festzulegen. Doch schienen die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Einkaufseinrichtung gerade dadurch gegeben zu sein, dass die einzige Lebensmittel-verkaufseinrichtung in Wörlitz in absehbarer Zeit schließen wird. Streitpunkt dabei war letztendlich nur noch der Ansiedlungsort in Wörlitz. Trotz wiederholter Gespräche mit den beiden Streitparteien durch die verschiedensten politischen Verantwortlichen war bisher keine Einigung erzielbar. Die Stadt Wörlitz möchte gern eine innerstädtische Baulücke schließen, während die Kulturstiftung in Verbund mit dem Landesdenkmalamt darauf verweist, dass hier eine unpassendes Gebäude mit starkem Fahrzeugverkehr in einem kulturhistorisch sensiblen Umfeld entstehen würde und in Wörlitz in Gebieten mit höherer Siedlungsdichte sehr wohl Flächen zur Verfügung stehen.
Auch erneute Gespräche meinerseits am Rande des diesjährigen „Frühlingserwachens“ in Wörlitz ließen nicht auf eine Veränderung der Positionen schließen. Trotzdem muss ich noch einmal darauf verweisen, dass weder Ansiedlungspolitik, Kommunalpolitik noch Kulturpolitik in diesem Falle eine Sache des Bundes ist und ich in den Gesprächen, wie jeder Bürger auch, bei den politisch Verantwortlichen nur Bittsteller bin. Ich bitte daher bei aller verständlicher Kritik, die Gewaltenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beachten.
Der Bürgermeister und der Stadtrat der Stadt Oranienbaum-Wörlitz sind unter der Kommunalaufsicht des Landrates von Wittenberg für einen abgestimmten Flächen-nutzungsplan und dessen Umsetzung zuständig.
Als zu beteiligende Einrichtungen untersteht das Landesamt für Denkmalschutz dem Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt und auch an der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist das Land Sachsen-Anhalt mit Mehrheit beteiligt.
Der Bund, und schon gar nicht ein Bundestagsabgeordneter, ist weder dem Bürgermeister, noch dem Landrat und schon gar nicht dem Kultusminister gegenüber weisungsberechtigt. Meine Bemühungen bestehen somit allein darin, ein konstruktives Gespräch zwischen den Beteiligten zu vermitteln, wobei so gestandene Persönlichkeiten wohl eigentlich keiner Vermittlung bedürften.
Trotzdem können Sie sicher sein, dass ich auch in Zukunft meine Vermittlungsgespräche weiterführen werde. Leider bin ich jedoch in einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister von Wörlitz darauf hingewiesen worden, dass das Ansiedlungsinteresse des betreffenden Lebensmitteldiscounters nicht mehr bestehen würde. Sollte diese Aussage nicht zutreffen, wäre ich für eine Rückinformation eventuell auch telefonisch dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Petzold
Weitere Fragen an Ulrich Petzold
(...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)
(...) So wurde Ihnen in den vergangenen Jahren auch immer weniger Steuern von Ihren Rentenbeiträgen abgezogen. Im Jahr 2040 werden dann für alle Zugangsrentner die Rentenbezüge voll versteuert. Ihre Rente wird durch ihr persönliches Rentenzugangsjahr auf Dauer zu 70% besteuert. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail zum Fracking. Bevor Sie allerdings beim Fracking als Verbrechen an Mensch und Natur sprechen, bitte ich Sie, sich vernünftig über den Sachverhalt zu informieren. Dazu empfehle ich Ihnen die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“, die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt wurde. (...)