Ulrich Lange

(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)

(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass an Bäumen keine Plakate mit Schrauben befestigt werden sollen. Aus diesem Grund habe ich umgehend veranlasst, dass die von Ihnen in Hainsfarth kritisierten Plakate entfernt werden. (...)

(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)

(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)

(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)