Ulrich Lange

(...) bezüglich eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über das Modernisierungsprogramm für Brücken, das der Bund mit der Deutschen Bahn AG aufgelegt hat (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.11.19. Sie kritisieren, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden soll, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Diesel oder Benziner stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Zudem gehen Sie davon aus, dass die Öko-Gesamtbilanz von Elektrofahrzeugen schlechter ist als die von Benzin- und Dieselfahrzeugen und äußern Bedenken gegenüber der Sicherheit und Brandgefahr der Elektromobilität. (...)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung meines Erachtens nicht zielführend. Erfolgversprechend sind hingegen, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe, sowie die dauerhafte Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehrsbereich. (...)

(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)

(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)