Steffen Böttcher
(...) Die Entwicklung zum Beispiel in Spanien zeigt, dass die Einführung einer Widerspruchslösung allein nicht zwingend zur Erhöhung der Organspenden beiträgt. Entscheidend ist, dass die Strukturen der Organspende stimmen. (...)
(...) Dafür habe auch ich mich nachdrücklich eingesetzt. Wir wollen gerade auch junge Familien dabei unterstützen, Eigentum zu bilden. Mit der Einführung des Baukindergelds vom 1. (...)
(...) Die Möglichkeit zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen im Rahmen der zweiten Säule der GAP besteht bereits jetzt, liegt allerdings im Ermessen der Deutschen Bundesländer. In Bayern gibt es beispielsweise im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms, das zur zweiten Säule der GAP gehört, bereits die Maßnahme „Sommerweidehaltung“. Diese Maßnahme fördert die Weidehaltung von Rindern und gewährt bei vier Monaten Weidezeit 50 Euro pro Großvieheinheit. (...)
(...) Das öffentlich einsehbare deutsche Abstimmungsverhalten zu einer Resolution zum Status von Jerusalem in der Sondernotstandsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2017 entspricht der seit langem bekannten Haltung der Bundesregierung zu Jerusalem und der Zweistaatenlösung. Eine Lösung des Konflikts kann nach der Überzeugung der Bundesregierung nur über Verhandlungen erzielt werden, bei denen dann auch der endgültige Status von Jerusalem zu klären ist. (...)
(...) Die Große Koalition hat diesbezüglich zwei Gesetze verabschiedet. In einem Bericht der Bundesregierung zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung vorangekommen ist. (...)
(...) Bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" habe ich mit Nein gestimmt, weil die Ehe von Mann und Frau sogar im Grundgesetz mit Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Dieses Eheverständnis teile ich persönlich. (...)