Steffen Böttcher
(...) Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)
(...) Zum Anteil der unerlaubt eingereisten Personen an allen Zuwanderern werden keine Statistiken geführt. Bezogen auf Asylsuchende kann jedoch davon ausgegangen werden, dass hier der überwiegende Teil zunächst unerlaubt nach Deutschland einreist ist. (...)
(...) * Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten. Die eingesetzten Stoffe müssen zudem umfassend offengelegt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung macht sehr deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz vor dem Krieg finden können, dass sie aber keinen Anspruch darauf haben, in welchem Land in Europa ihnen dieser Schutz gewährt wird. (...)
(...) für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zum Nachzug von Asylanten danke ich Ihnen. (...)
(...) Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verwenden. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. (...)