Ulrich Kelber

(...) Im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Hörfunk und im Internet ist Tabakwerbung generell verboten. Nach langen, zähen Diskussionen und vielen Anläufen ist jetzt vom Bundeskabinett ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden, der die Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte sowie für E-Zigaretten generell verbieten soll - leider erst ab 2020. Dieser Gesetzentwurf wird in diesen Wochen in den Bundestag eingebracht und dann hoffentlich zügig beraten und verabschiedet. (...)

(...) Zu Ihren weiteren Fragen: mit den geförderten Stellen, "die ‚Hate Speech‘ systematisch recherchieren und Betreiber zur Löschung auffordern" sind keine öffentlich geförderten Stellen bei den Netzwerkbetreibern gemeint, sondern zusätzliche Stellen bei Staatsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften, die sich schwerpunktmäßig mit diesen Straftaten und deren Verfolgung befassen. Diese Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind natürlich entsprechend qualifiziert und geschult. (...)

(...) wie versprochen, möchte ich Ihre Anfrage aus dem April beantworten, nachdem es jetzt entsprechende Neuigkeiten aus dem Bundesumweltministerium gibt. Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, die "blaue Plakette" wird es vorerst nicht geben, das Umweltministerium hat seine Planungen "auf Eis gelegt". Nunmehr werden die Verkehrsminister aus Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten, wie sie die Abgas-Emissionen insbesondere in den Städten senken wollen. (...)

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)

(...) Ich bin gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung und begrüße die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, dazu zunächst eine neue Studie in Auftrag zu geben. (...) Es ist leider wahr, dass die finanzielle Differenz zwischen Armen und Reichen in unserem Land immer noch größer wird und das ist ganz bestimmt nicht in meinem Interesse, im Gegenteil, ich versuche diese Differenz wieder zu verringern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bearbeitung des Antragsstaus beim BAMF. (...) Es spricht sicher einiges dafür, Antragsspitzen mit freiberuflichen Kräften wie Anwälten oder Notaren aufzufangen, wobei hierzu nicht nur die Art der Beauftragung zu klären wäre, sondern auch die Sicherung eines möglichst gleichartigen Verfahrens für alle Antragsteller. (...)