Frage an Ulrich Kelber von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Glyphosat-Zulassung und zur "Schere zwischen Arm und Reich".
Ich bin gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung und begrüße die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, dazu zunächst eine neue Studie in Auftrag zu geben.
Es ist leider wahr, dass die finanzielle Differenz zwischen Armen und Reichen in unserem Land immer noch größer wird und das ist ganz bestimmt nicht in meinem Interesse, im Gegenteil, ich versuche diese Differenz wieder zu verringern. Dazu haben meine Partei und ich im letzten Bundestagswahlkampf einige Vorschläge gemacht, z.B.
- Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Anhebung Spitzensteuersatz=Reichensteuer
- Vermögensteuer
- mehr Kindergeld für ärmere Familien und Absenkung der Steuervorteile für Kinder reicher Eltern
- Bürgerversicherung für alle
- Solidarrente für langjährig Beschäftigte
- Finanztransaktionssteuer.
Aber nicht von allen diesen Vorschläge konnten wir auch unseren Koalitionspartner überzeugen, so dass wir vieles leider erst umsetzen können, wenn wir andere Mehrheiten im Bundestag bekommen.
Meine Idealvorstellung ist dabei nicht, dass irgendwann alle Menschen gleich viel Geld haben, sondern dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen, gut zu lernen, eine gute Ausbildung zu bekommen, einen guten Job zu haben, für sich und ihre Familie sorgen zu können oder viel zu reisen, wenn sie dies lieber tun wollen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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