Ulrich Kelber

(...) Der Deutsche Bundestag sollte die Verabschiedung des Gesetzes daher so lange aussetzen, bis die Frage der Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof abschließend geklärt ist. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch klargestellt, dass bei der Anwendung der Richtlinie insbesondere auch die Berufsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen. Aus diesem Grund müssen die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auch hier im Zusammenhang mit der Neuordnung der Zeugnisverweigerungsrechte diskutiert werden. (...)

(...) Ich kann auch nicht ignorieren, dass das europäische Recht uns keinen Spielraum lässt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vollständig zu verbieten. Die EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Koexistenz und Wahlfreiheit, d. (...)

(...) Etwas anderes ist die Frage, ob wir tatsächlich 16 Bundesländer brauchen. Ich persönlich wäre jedenfalls für eine deutliche Reduzierung auf 8 bis 10 Bundesländer, schon damit im Bundesrat jede Stimme ungefähr gleich viel Gewicht hat. (...)

(...) Von Berlin aus fliegt z.B. inzwischen ein täglicher Beamten-Shuttle nach Brüssel, von Bonn aus sind die meisten mit der Bahn oder dem PKW nach Brüssel gefahren. Unter diesem Aspekt gesehen, ist die ebenfalls gerade frisch entbrannte Debatte, alle Ministerien müssten aus Klimaschutzgründen nach Berlin ziehen, damit die Fliegerei zwischen Bonn und Berlin beendet wird, schnell als das entlarvt, was sie ist: vorgeschoben. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von "Killerspielen" problematisch ist, weil sie zu kurz greift. Zum einen wird mit dem Begriff "Killerspiel" eine Terminologie bemüht, die juristisch kaum zu fassen ist; vielmehr wird der Begriff "Killerspiel" bislang als Begriff in der zugespitzten politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)

(...) Die Idee, ganz auf die Kfz-Steuer zu verzichten und die Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist aus umweltpolitischer Sicht durchaus interessant, da das direkte Steuerungspotential hier am höchsten wäre. Allerdings bedürfte eine solche Umstellung erst recht der Zustimmung durch die Länder, da die Einnahmen der Mineralölsteuer dem Bund zugute kommen. (...)