Frage an Ulrich Kelber von Frank D. bezüglich Umwelt
„CO2-Steuer soll noch 2007 kommen“
Sehr geehrter Herr Kelber,
Die Umstellung der KFZ-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid soll ja schon 2007 beschlossen werden. Das halte ich grundsätzlich für sehr positiv. Dazu habe ich Fragen:
1) Wird die Umstellung kostenneutral für den Benutzer sein? Sprich wird die KFZ-Steuer entfallen und durch eine CO2-Steuer ersetzt? Wie immer bei den Gesetzesvorhaben der letzten Jahre befürchte ich, dass „der kleine Mann“ wieder draufzahlt.
2) Die Rede ist von „Ausstoß von CO2“. Würde es nicht Sinn machen, von „Erzeugung von CO2“ zu sprechen?
Bei der ersteren Formulierung wird nicht berücksichtigt, dass Kraftstoffe, die CO2-neutral verbrannt werden, sich umweltfreundlicher verhalten wie Fahrzeuge, die ausschliesslich fossile Kraftstoffe verbrennen. Ich spreche von reinen Pflanzenölen wie Raps, welche nicht zu „Bio“-Diesel umgeestert werden.
3) Wie soll sichergestellt werden, dass der Gesamtverbrauch von CO2, bezogen auf die Lebensdauer eines Fahrzeuges, gesenkt wird? Während des Herstellungsprozesses eines PKW werden nicht unerhebliche Mengen CO2 freigesetzt.
Das Fahren eines 18 Jahre alten VW Passat 1.6 mit ca. 5 Liter Pflanzenöl-Verbrauch pro 100 km wird sicherlich umweltfreundlicher sein als das Kaufen und Betreiben eines 2.5 TDI mit Diesel oder Bio-Diesel alle x Jahre. Die steuerliche Belastungen eines solchen Alt-Fahrzeuges sind bereits jetzt exorbitant hoch, obwohl diese „Oldtimer“ gut mit reinem Pflanzenöl, einem nachwachsenden Kraftstoff, betrieben werden können!
4) Ließen sich die o.a. Probleme durch einen Verzicht auf fahrzeugbezogene Steuern und Umlegung dieser auf den Kraftstoffpreis lösen? Wer meint, er muss in Deutschland einen SUV mit einem Maximalverbrauch von 66 Litern / 100 km fahren, würde sich den Kauf solcher Dreckschleudern (im Sinne der Umwelt) dann eher überlegen!
Mit freundlichem Gruß
Frank Durstewitz
Sehr geehrter Herr Durstewitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst muss ich darauf verweisen, dass die Debatte um die Umwandlung der Kfz-Steuer von einer im wesentlichen am Hubraum orientierten zu einer CO_2 -orientierten Steuer noch am Anfang steht. Das Bundesfinanzministerium will dazu in Kürze Vorschläge machen. Vorgesehen ist, dass eine Gesetzesänderung noch im Jahr 2007 verabschiedet werden soll. Dabei gilt als Grundlage der bestehende Koalitionsvertrag, in dem es dazu heißt, dass "wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO_2 - und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschafft werden sollen." Ungeklärt ist, ob zukünftig der CO_2 -Ausstoß als alleiniges Kriterium für die Berechnung herangezogen wird, oder ob die Hubraumgröße weiterhin mit hineinspielt.
Hinzu kommt, dass die Kfz-Steuer den Bundesländern zusteht, so dass für Aufkommensneutralität keine Auskunft erteilt werden kann, weil diese maßgeblich mitberaten werden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Debatte ja keine fiskalisch motivierte ist, sondern eine umweltpolitische mit dem Ziel, den Lenkungsanreiz zugunsten niedrigerer CO_2 -Emissionen zu erhöhen. Dies erscheint auch deshalb notwendig, da die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie bisher nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat. In einer Studie aus dem Jahr 2005 plädiert auch der ADAC für den Umstieg von Hubraumbesteuerung hin zur CO_2 -Steuer, so dass zumindest aus Sicht der Autofahrerinteressen nichts gegen eine solche Änderung spricht.
Die Idee, ganz auf die Kfz-Steuer zu verzichten und die Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist aus umweltpolitischer Sicht durchaus interessant, da das direkte Steuerungspotential hier am höchsten wäre. Allerdings bedürfte eine solche Umstellung erst recht der Zustimmung durch die Länder, da die Einnahmen der Mineralölsteuer dem Bund zugute kommen. Ferner gilt zu bedenken, dass andere Steuerungsinstrumente (Russfilter, Kat) dadurch entfallen würden und dass auch ruhender Verkehr Kosten verursacht.
Insgesamt dient die Konzeption der Umstellung auf einer CO_2 -Basis dazu, das veraltete Prinzip der Hubraum-Besteuerung durch ein modernes System zu ersetzen und in diesem Kontext ökologische Lenkungspotentiale zu nutzen. Das gilt jedenfalls aus umweltpolitischer Sicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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