Frage an Ulrich Kelber von Günther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber!
Seit geraumer Zeit bezeifle ich grundsätzlich das förderale System Deutschlands. Nun gibt es ein Föderalisreform. Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden neu definiert.
Ist es nicht besser endlich mal das deutsche Volk über diese Verfassung abstimmen zu lassen, so wie es die Gründungsväter vorgesehen haben?
Ich kann dem Hin- und Her zwischen Bund und Ländern rein gar nichts abgewinnen. Ich sehe nur Nachteile von Schule bis zur Polizei. Das was uns diese 16 Länderregierungen kosten habe ich noch gar nicht erwähnt.
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Emailanfrage. Ehrlich gesagt kann ich einen Teil Ihrer Zweifel gegenüber dem föderalen System in Deutschland nachvollziehen und gerade die Föderalismusreform im letzten Jahr hat bei mir viele ungute Gefühle hinterlassen, weil ich die inhaltliche Verteilung der Kompetenzen zum Teil für falsch halte. Dass ich der Reform dennoch zugestimmt habe, ändert daran nichts.
Dass wir in Deutschland einen starken Föderalismus haben, ist zunächst einmal historisch begründet. Wir sind zwar nicht mehr ganz so kleinstaatlerisch organisiert, wie dies das Deutsche Reich teilweise war, aber starke Länder und Fürstentümer haben bei uns Tradition und ich bin sicher, dass dies auch von der Mehrheit der Bevölkerung so gewollt wird.
Etwas anderes ist die Frage, ob wir tatsächlich 16 Bundesländer brauchen. Ich persönlich wäre jedenfalls für eine deutliche Reduzierung auf 8 bis 10 Bundesländer, schon damit im Bundesrat jede Stimme ungefähr gleich viel Gewicht hat. Eine solche Länderfusion benötigt aber die Zustimmung durch eine Volksabstimmung und die sind bisher zumeist erfolglos gewesen.
Ich hätte auch kein Problem damit, unsere Verfassung durch eine Volksabstimmung bestätigen zulassen, da meine Partei und ich uns schon lange für mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und -abstimmungen einsetzen.
Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass meine Antwort Sie nicht zufriedenstellen wird, aber für die Abschaffung des Föderalismus oder für Länderfusionen sehe ich in Deutschland in absehbarer Zeit keine Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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