Frage an Ulrich Kelber von Michael K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrtert Herr Kelber,
im Zuge der Diskussion um die noch in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin wird von Berlinbefürwortern gerne auch auf die Dienstreisekosten durch den Pendelverkehr zwischen Bonn und Berlin verwiesen.
Tatsache ist aber auch, dass viele Stellen nach Berlin verlagert wurden, deren Inhaber häufig in Brüssel zu tun haben.
Deshalb würde mich - auch vor dem Hintergrund des derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitzes - interessieren, wie sich die Reisekosten nach Brüssel seit dem Regierungsumzug entwickelt haben.
M.E. könnten sich durch die Konzentration Brüssel relevanter Aufgabenbereiche in Bonn in erheblichem Umfang Reisekosten einsparen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Koehler
Sehr geehrter Herr Koehler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine ähnliche Anfrage habe ich vor einiger Zeit auch an die Bundesregierung gerichtet, diese konnte mir aber keine exakten Auskünfte darüber geben, wie sich die Reisekosten nach Brüssel nach dem Regierungsumzug verändert haben, weil dazu keine gesonderten Statistiken geführt werden. Durch die sich ständig ändernden Preise für Bahn und Flüge ist dies aber auch nicht wirklich vergleichbar. Von Berlin aus fliegt z.B. inzwischen ein täglicher Beamten-Shuttle nach Brüssel, von Bonn aus sind die meisten mit der Bahn oder dem PKW nach Brüssel gefahren. Unter diesem Aspekt gesehen, ist die ebenfalls gerade frisch entbrannte Debatte, alle Ministerien müssten aus Klimaschutzgründen nach Berlin ziehen, damit die Fliegerei zwischen Bonn und Berlin beendet wird, schnell als das entlarvt, was sie ist: vorgeschoben. Aus Klimaschutzgründen müssten die Ministerien wieder zurück nach Bonn, damit die Dienstfahrten nach Brüssel mit dem Zug abgewickelt werden können. Leider werden wir dies aber nicht erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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