SPD NRW
(...) Somit bleibt für mich festzustellen, dass die Bundesregierung, zahlreiche Bundesländer und vor allem die Wirtschaftswissenschaftler für 2011 noch von einer Störung des gesamt- wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland ausgehen. In diese Beurteilungen sind die Folgen der Katastrophe aus Japan und die Folgen der Krise in Nordafrika noch nicht einbezogen worden. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Kleingartenpachten, bzw. die Schließung einer Stadtteilbücherei, von meiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Krefeld nicht unterstützt wurden. (...)
(...) Hinsichtlich der Fragestellung, inwieweit Menschen einen PC haben oder nicht und inwieweit Menschen in der Lage sind im Internet einen Tarifwechsel zu vollziehen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser Tarif der SWK so gestaltet ist, dass er für SWK so kostengünstig gestaltet ist, dass er sich mit Kosten und Erträgen auch rechnet, wenngleich nur mit einer schwarzen 0. (...)
(...) Gleichwohl ist mir durchaus bewusst, dass die allseitig steigenden Preise für Strom und Gas insbesondere Bezieher niedrigerer Einkommen und Bezieher von Hartz IV in ganz besonderem Maße belasten, da insoweit Kosten steigen, auf der anderen Seite die Einnahmen nicht steigen bzw. nicht steigerungsfähig sind. (...)
(...) Es geht bei der Teilnahme als Gast nicht darum, Gehör oder Stimmen muslimischer Bevölkerung zu gewinnen, vielmehr wurde ich zur Gast-Teilnahme am Gebet eingeladen. Für mich als bekennden Katholik ist das Miterleben eines muslimischen Gebetes genausso interessant wie für muslimische Menschen das Miterleben einer katholischen Messe. Auch dies habe ich bereits mehrfach mit erleben können. (...)
(...) Doch auch die personelle Situation in den Festsetzungsfinanzämtern muss aus meiner Sicht verbessert werden, denn die Fülle immer neuer Gesetze und immer höherer Belastung des einzelnen führt automatisch zu einer nicht mehr gerechten Behandlung der Bürger. Unter dem Schlagwort "gewichtende Arbeitsweise" wird lediglich Arbeitsverdichtung kaschiert. (...)