Frage an Ulrich Hahnen von Ralf B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahnen,
im aktuellen Jahr soll in Nordrhein-Westfalen das wirtschaftliche Gleichgewicht gestoert sein, wie es bereits im letzten Jahr der Fall gewesen sein soll (lt. Frau Kraft im Rahmen des Haushaltsprozesses).
Aus welchen Kriterien wird diese Schlussfolgerung gezogen?
Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen
Ralf Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Mail.
Aufgrund der noch weiterhin anhaltenden und nur langsam abflauenden Wirtschaftskrise hat sowohl der Bund, wie auch zahlreiche Bundesländer, im Rahmen der Haushaltsaufstellung eine weiterhin anhaltende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festgestelltt. Diese Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ist keine originäre Überprüfung durch Abgeordnete. Vielmehr stützen sich die Abgeordneten bei der Feststellung auf die Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler.
Im Rahmen einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags von Nordrhein Westfalen haben die befragten Wirtschaftswissenschaftler auch für das Haus- haltsjahr 2011 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes gesehen und attestiert. An diesen Aussagen wird sich die Politik bei ihrer Entscheidung orientieren. Nur zur Vollständigkeit weise ich darauf hin, dass auch das Verfassungsgericht Nordrhein Westfalen im Rahmen des Urteils über die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 nicht davon ausgegangen ist, dass keine Störung des gesamt- wirtschaftlichen Gleichgewichtes vorliegt. Vielmehr hat das Gericht geurteilt, dass das Parlament die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht ausreichend begründet hat. Die Regierung und die Koalition von SPD und Grünen war davon ausgegangen, dass eine solche weitgehende Begründung bereits durch die CDU und die FDP beim Stammhaushalt 2010 ausreichend erfolgt war.
Somit bleibt für mich festzustellen, dass die Bundesregierung, zahlreiche Bundesländer und vor allem die Wirtschaftswissenschaftler für 2011 noch von einer Störung des gesamt- wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland ausgehen. In diese Beurteilungen sind die Folgen der Katastrophe aus Japan und die Folgen der Krise in Nordafrika noch nicht einbezogen worden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend Informationen auf Ihre Frage geben konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Uli Hahnen, MdL
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