Frage an Ulrich Hahnen von Hans T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hahnen,
Sie wollen mit Ihrer Partei für stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke und weniger Privatisierung von Versorgungsleistungen ein. Sie selbst sind konkret zusammen mit Parteifreunden als Ratsherrr im -Aufsichtsrat eines lokalen Versorgers.
Dieser lokale Versorger verweist sozial Schwache bei Stromrückständen die u.a. durch hohe Energiepreise entstehen auf Inanspruchnahme von Darlehen örtlicher Sozialämter und ARGEN.
Wie stehen Sie dazu, dass lokale Grundversorger in die Pflcht genommen werden sollten, sozial Schwachen einen Grundenergiebedarf zu einem speziellen günstigen Sozialtarif anzubieten? Ist dies eine Position Ihrer Partei oder Ihrer selbst?
Bestünde nicht die Möglichkeit, dass der lokale Versorger, in dessen Aufsichtsrat Sie tätig sind, statt des Sponsorings für Eishockey oder Fussball oder Pferderennsport diese Mittel in die Subventionierung der verbilligten Sozialtarife für bedürftige Menschen steckt? Was spräche Ihrer Ansicht nach eventuell gegen eine derartige soziale Funktion eines Versorgers?
Sehr geehrter Herr Textor.
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Der lokale Energieversorger SWK hat grundsätzlich - gerade auch im Vergleich zu anderen Anbietern - sehr günstige Preise für Strom und Gas. Dies gilt insbesondere für die Internetangebote von Strom direkt und Gas direkt.
Gleichwohl ist mir durchaus bewusst, dass die allseitig steigenden Preise für Strom und Gas insbesondere Bezieher niedrigerer Einkommen und Bezieher von Hartz IV in ganz besonderem Maße belasten, da insoweit Kosten steigen, auf der anderen Seite die Einnahmen nicht steigen bzw. nicht steigerungsfähig sind.
Da insbesondere in den oben erwähnten Direkt-Tarifen jedoch lediglich der Einkaufspreis einschließlich der mit dem Handling verbundenen Kosten berechnet wird ist eine weitere Senkung der Preise leider - trotz aller Diskussionen darüber im Aufsichtsrat - nicht möglich.
Hier gilt leider das gleiche wie beim normalen täglichen Einkauf, dass es auch aus rechtlichen Gründen keine Zusatzentlastungen geben darf.
Würde das Unternehmen dies dennoch tun, so wäre eine zusätzliche Steuerbelastung, die sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung, die unweigerliche Folge.
Allgemeine Sozialtarife können Städte alleine auch nicht einführen. Insoweit ist der Bundesgesetzgeber gefordert, ggf. eine bundeseinheitliche Lösung einzuführen.
Sofern keine an den jeweiligen Stadtgrenzen endende einheitliche Lösung gefunden werden könnte, würde ich hierfür auch gerne meine Unterstützung geben. Bisher sind jedoch alle Vorstöße auf Bundesebene nicht von Erfolg gekrönt gewesen.
Das Sponsoring ist eine Werbemaßnahme, hier stehen sich Leistungen und Gegenleistungen gegenüber. Eine Bezuschussung für andere Zwecke (nämlichen Zwecken bei denen es nicht Leistung und Gegenleistung gibt, sondern soziale Überlegungen) würden im Zweifel zu den oben genannten zusätzlichen Steuerbelastungen führen.
Insoweit bedauere ich sehr, dass ich Ihre Frage nicht zur vollen Zufriedenheit beantworten konnte.
Ich möchte Ihnen jedoch ausdrücklich empfehlen, mit den Stadtwerken Krefeld sowohl hinsichtlich der richtigen Wahl Ihres Tarifes, als auch für Empfehlungen eines Energieberaters Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Hahnen
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