Ulrich Brettin

(...) Ich schätze Herrn Sarrazin als SPD-Genossen, der immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und damit seinen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsbildung leistet. Herr Sarrazin legt durch seine extreme Detailfreudigkeit und Statistikverliebtheit die Latte für seine Gegner immer sehr hoch und trägt damit auch zu einer Streitkultur bei. Nach Studium seines Buches und seiner früheren Thesen zu Lebensmittelkosten lehne ich auch aus meiner gewerkschaftlichen Prägung viele seiner "Thesen" ab, wobei ich meine Ablehnung aber auch begründen kann. (...)

(...) Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. (...)

(...) Nach meinen Erkenntnissen ist in den Jahren des Bestehens des Gesetzes noch keine Privatperson in Marzahn-Hellersdorf zu Leistungen herangezogen worden. Die aus wahltaktischen Gründen entfachte Panikmache von Parteien, die vor einigen Jahren noch selbst ein Straßenausbaubeitragsgesetz forderten, halte ich für unseriös. Da Sie meine Meinung wissen wollen, ich befürworte das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Materne,

vielen Dank für Ihre Frage. Anders als bisher meine Mitbewerber, werde ich Ihre Frage beantworten. Ich denke, dass die Wähler ein recht auf eine Antwort haben.