Ulrich Brettin
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulrich Brettin zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Wolfgang K. •

Frage an Ulrich Brettin von Wolfgang K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Brettin,

ich begrüße es sehr, dass auch ihre Partei, zumindest im Bezirk, inzwischen kritisch zum Straßenausbaubeitragsgesetz steht. Dennoch frage ich mich was mit "Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung" gemeint ist? Heißt das, dass ihre Partei nach der Wahl keine generelle Abschaffung des Gesetzes anstrebt? Werden Sie persönlich einen Antrag ins Abgeordnetenhaus zur Abschaffung des Gesetzes einbringen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Konerow

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Konerow,

ich bedanke mich für Ihre zweifellos brisanten Fragen.

Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. Eine Verbesserung im Interesse der Bürger (Kostenminimierung, Mitentscheidung) wären Schritte in die richtige Richtung.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen zusichern, dass ich innerhalb der Fraktion für eine Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eintreten werde. Ein Antrag ist nur die eine Seite. Vielmehr kommt es darauf an, Mehrheiten in der Fraktion zu generieren, um einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.

Ulrich Brettin