Frage an Ulrich Brettin von Wolfgang K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brettin,
ich begrüße es sehr, dass auch ihre Partei, zumindest im Bezirk, inzwischen kritisch zum Straßenausbaubeitragsgesetz steht. Dennoch frage ich mich was mit "Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung" gemeint ist? Heißt das, dass ihre Partei nach der Wahl keine generelle Abschaffung des Gesetzes anstrebt? Werden Sie persönlich einen Antrag ins Abgeordnetenhaus zur Abschaffung des Gesetzes einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Konerow
Sehr geehrter Herr Konerow,
ich bedanke mich für Ihre zweifellos brisanten Fragen.
Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. Eine Verbesserung im Interesse der Bürger (Kostenminimierung, Mitentscheidung) wären Schritte in die richtige Richtung.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen zusichern, dass ich innerhalb der Fraktion für eine Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eintreten werde. Ein Antrag ist nur die eine Seite. Vielmehr kommt es darauf an, Mehrheiten in der Fraktion zu generieren, um einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.
Ulrich Brettin
Weitere Fragen an Ulrich Brettin
(...) Ich schätze Herrn Sarrazin als SPD-Genossen, der immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und damit seinen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsbildung leistet. Herr Sarrazin legt durch seine extreme Detailfreudigkeit und Statistikverliebtheit die Latte für seine Gegner immer sehr hoch und trägt damit auch zu einer Streitkultur bei. Nach Studium seines Buches und seiner früheren Thesen zu Lebensmittelkosten lehne ich auch aus meiner gewerkschaftlichen Prägung viele seiner "Thesen" ab, wobei ich meine Ablehnung aber auch begründen kann. (...)
(...) Nach meinen Erkenntnissen ist in den Jahren des Bestehens des Gesetzes noch keine Privatperson in Marzahn-Hellersdorf zu Leistungen herangezogen worden. Die aus wahltaktischen Gründen entfachte Panikmache von Parteien, die vor einigen Jahren noch selbst ein Straßenausbaubeitragsgesetz forderten, halte ich für unseriös. Da Sie meine Meinung wissen wollen, ich befürworte das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Materne,
vielen Dank für Ihre Frage. Anders als bisher meine Mitbewerber, werde ich Ihre Frage beantworten. Ich denke, dass die Wähler ein recht auf eine Antwort haben.
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage. Dadurch habe ich die Gelegenheit meine Position zu erläutern.