Frage an Ulrich Brettin von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brettin,
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen) nicht stimmen, bitte nennen Sie die konkrete Zahl? Unterbringung und Verpflegung inklusive medizinische Betreuung kosten Geld. Warum leistet Berlin sich diesen Luxus auf Kosten der Steuerzahler und schiebt nicht konsequent ab?
Da der Senat die Abschiebehaft abgeschafft hat, sind Direktabschiebungen ohne Haft, mit hohem Aufwand verbunden. Polizisten müssen die Abzuschiebenden suchen, selbst wenn diese gefunden werden, wird mit vielen Tricks versucht die Abschiebung zu verhindern.
Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bleiben auf freien Fuß und könnten untertauchen, wegen fehlender Abschiebehaft.
Was würden Sie unternehmen, um die erfolgreiche Durchsetzung der Abschiebung zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Weitere Fragen an Ulrich Brettin
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Sehr geehrter Herr Materne,
vielen Dank für Ihre Frage. Anders als bisher meine Mitbewerber, werde ich Ihre Frage beantworten. Ich denke, dass die Wähler ein recht auf eine Antwort haben.