Frage an Ulrich Brettin von Silvia N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brettin,
wie steht die SPD im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz und den Folgen für betroffene Anwohner?
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Nieland
Sehr geehrte Frau Nieland,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Erst vor einigen Wochen hat der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf einen Beschluss zum Thema gefasst. Darin wird eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung gefordert. Diesem Beschluss habe ich zugestimmt, da das Straßenausbaubeitragsgesetz in seiner jetzigen Form eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Schon in der Vergangenheit hat die SPD auf Bezirksebene, also in der Bezirksverordnetenversammlung, Anträge eingebracht, die dem Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entgegenkommt. Die BVV hat diesen Antrag beschlossen.
Danach muss bei einer Entscheidung zur Festlegung von Straßenbauarbeiten im Sinne des Straßenausbaugesetzes die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt werden. Nach meinen Erkenntnissen ist in den Jahren des Bestehens des Gesetzes noch keine Privatperson in Marzahn-Hellersdorf zu Leistungen herangezogen worden. Die aus wahltaktischen Gründen entfachte Panikmache von Parteien, die vor einigen Jahren noch selbst ein Straßenausbaubeitragsgesetz forderten, halte ich für unseriös. Da Sie meine Meinung wissen wollen, ich befürworte das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht.
Ulrich Brettin
Marzahn-Hellersdorf
Weitere Fragen an Ulrich Brettin
(...) Ich schätze Herrn Sarrazin als SPD-Genossen, der immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und damit seinen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsbildung leistet. Herr Sarrazin legt durch seine extreme Detailfreudigkeit und Statistikverliebtheit die Latte für seine Gegner immer sehr hoch und trägt damit auch zu einer Streitkultur bei. Nach Studium seines Buches und seiner früheren Thesen zu Lebensmittelkosten lehne ich auch aus meiner gewerkschaftlichen Prägung viele seiner "Thesen" ab, wobei ich meine Ablehnung aber auch begründen kann. (...)
(...) Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. (...)
Sehr geehrter Herr Materne,
vielen Dank für Ihre Frage. Anders als bisher meine Mitbewerber, werde ich Ihre Frage beantworten. Ich denke, dass die Wähler ein recht auf eine Antwort haben.
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage. Dadurch habe ich die Gelegenheit meine Position zu erläutern.