Frage an Ulrich Brehme von Stefanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Adler,

angesichts der zunehmenden Bedrohung unserer Lebensumwelt durch den Klimawandel ist eine konsequent ökologische Politik nötig. Dafür steht die Ökogisch-Demokratische Partei (ödp).
- Wir sind für ein Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft und in Nahrungsmitteln.
- Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und sind gegen Atommüll-Endlager in Bergwerken.
- Wir treten für den massiven Ausbau der Anwendungsforschung von erneuerbaren Energien ein, für die Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung und Passivhäusern.
- Wir forden die Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen.

Die ödp ist eine wertorientierte Partei. Die ödp tritt für den Schutz des Lebens ein.
- Der umfassende Schutz des menschlichen Lebens von Ungeborenen und alten Menschen muß erhalten bleiben.
- Die Sicherung der Rentenumlagesystems für Eltern und die Einführung eines Erziehungsgehaltes für Eltern bzw. Erziehende sind notwendig, um wieder Anreize für ein verantwotliches Verhalten der Menschen zu setzen.
- Wir fordern den Erhalt des solidarischen Gesundheitsystems.
- Wir brauchen die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schulsystemen und eine umfassende Umwelterziehung.

Die ödp steht für eine Marktwirtschaft mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen ("Ökologisch-Soziale Marktwirtchaft").
- Wir treten für die schnelle Umsetzung einer aufkommensneutralen Ökosteuer auf Primärenergieträger und Entlastung der Arbeit von Lohnnebenkosten ein.
- Wir sind für die konsequente Umsetzung des Emissionshandels.
- Wir fordern den vollständigen Abbau aller umweltgefährdenen Subventionen und für den Verzicht auf weitere Staatsverschuldung.
- Damit die Marktwirtschaft funktionieren kann, müssen Monopole und Kartelle verhindert bzw. aufgelöst werden. Dort, wo natürliche Monopole existieren (z.B. Energienetze) muß der Staat regulierend eingreifen bzw. verstaatlichen. Die ödp fordert mehr Regionalisierung statt Zentralismus.
- Sonn- und Feiertage dürfen nicht abgeschafft und immer weiter zurückgedrängt werden.
- Wir brauchen den Aufbau zukunftsfähiger Nahverkehrsnetze statt die Stilllegung von angeblich unrentablen Schienenstrecken. Die Attraktivität der Bahn ist durch dichtere Taktzeiten und bessere Anschlüsse zu steigern. Die Bahn darf sich nicht zugunsten weniger Prestigeprojekte im Fernverkehr aus der Fläche zurückziehen.

Die ödp fordert die Einführung ökologischer Menschenrechte. Der Mensch hat ein Recht auf den Schutz seiner Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden, intakte Atmosphäre, Artenvielfalt, unvergifteter Lebensraum, Schönheit der Natur).
- Die Zersiedelung der Landschaft muß zurückgedrängt werden, Industriebrachen müssen renaturiert werden.
- Wir fordern den Aufbau eines Kreislaufwirtschaftssystems mit Kryo-Recycling.
- Wir fordern niedrigere Grenzwerte für Elektrosmog.
- Der Tierschutz muß konsequent umgesetzt werden.

Die ödp steht für eine bürgernahe demokratische Politik und lehnt jede Form von Extremismus ab.
- Wir fordern mehr Polizei vor Ort, statt der zunehmenden Überwachung der Privatsphäre der Bürger.
- Wir sind gegen die weitere Legalisierung von Drogen.
- Abgeordnetenbestechung muß strafbar werden. Wir fordern ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.
- Wir fordern die umfassende beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. Deshalb fordern wir niedrigere Hürden und Quoren für Bürgerbegehren, Volksabstimmungen und die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides.
- Wir fordern die Abschaffung der 5%-Hürde und Zulassung von Listenverbindungen bei Landtagswahlen. Wahlbereiche in größeren Kommunen sollten abgeschafft werden.

( mehr unter http://www.oedp.de/themen/programme )

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brehme