Frage an Ulrich Brehme von Georg Z. bezüglich Umwelt

Hallo Herr Zenker,

die Forderungen der ödp im Bereich Klimaschutz haben sich bis heute immer wieder als richtig erwiesen. Die ödp ist Rechtsnachfolger der Partei GAZ unter Herbert Gruhl, die 1975 gegründet wurde. 1980 beteiligte sie sich an den entstehenden Grünen und spaltete sich danach 1982 als bürgerlicher und wertorientierter Teil der Grünen wieder ab.
Die grundsätzlichen Aussagen des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl in seinem Buch "Ein Planet wird geplündert" sind nach wie vor richtig. Die ödp setzte dabei von Anfang an vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente für den ökologischen Strukturwandel, wie die aufkommensneutrale Ökosteuer oder den Emissionshandel.
Über viele Jahre haben die großen Energiekonzerne versucht, den Klimawandel zu verleugnen und viel Geld in PR-Maßnahmen gepumpt. Hier fand über Jahre eine massive Desinformation der Öffentlichkeit statt. Heute ist der von Menschen verursachte Klimawandel eine bewiesene Tatsache und die Regierung der USA ist in Klimafragen international isoliert. Trotzdem blockierten sie die Klimaverhandlungen auf der Bali-Klimakonferenz.

Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzprogramm von Merseburg zwar unter anderem auch geeignete Maßnahmen beschlossen, aber in einem viel zu geringen Ausmaß. Ich sehe, daß die Große Koalition von CDU und SPD viel über den Klimaschutz redet, aber versucht, die Ökosteuern abzuschaffen, den Emissionshandel lahmzulegen, Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen zu verhindern, die Bahn an der Börse auszupressen, die großen Energieversorger vor dem Wettbewerb zu schützen und neue Kohlekraftwerke durchzusetzen. Das ist bis heute das Grundmuster aller Bundesregierungen: man streicht in der Politik alles grün an, aber nichts ist wirklich öko-logisch.

Die ödp kann nur immer wieder neu die Wahrheit in die Öffentlichkeit hineinbringen. Die ödp nimmt als einzige Partei in Deutschland keine Firmenspenden an. Wegen der Verfilzung von Industrielobbyismus und Politik kommt es immer wieder zu einer Blockade von Themen, die für die Zukunft überlebenswichtig sind. Die ödp fordert, daß Abgeordnete keine Aufsichtsratsmandate haben dürfen und Abgeordnetenbestechung strafbar werden muß. Da sich die ödp ausschließlich aus Beiträgen und Spenden finanziert, können wir uns keine großen Werbekampagnen leisten.
In den Massenmedien werden fast nur die Meinungen der größten Parteien oder von Extremisten abgedruckt. Es fehlt vielen Bürgern daher schon die Information, daß es die ödp gibt und wofür sie steht. Daher begrüße ich das Engagement von abgeordnetenwatch.de hier für eine ausgewogenere Information der Wähler zu sorgen.

Ich engagiere mich seit mehr als 10 Jahren in der ödp und erlebe, daß sich besonders Menschen für das Thema Umweltschutz einsetzen, die entweder persönlich gesundheitlich von der Umweltverschmutzung betroffen sind oder die sich seit früher Jugend für Umweltbelange einsetzen. Ich denke deshalb, daß die Umwelterziehung für Jugendliche ein sehr entscheidender Punkt ist, wo Menschen lernen, die Natur zu lieben.

Die 5%-Hürde bei Wahlen und die großen Hürden für Volks- und Bürgerbegehren verhindert häufig eine Beteiligung der Bürger an den für sie wichtigen politischen Fragen. Mit diesen Hürden wird versucht, eine demokratische Entscheidung der Wähler zu verhindern. In der letzten Zeit kommt eine krasse Mißachtung der Verfassung z.B. im Bereich der Innenpolitik hinzu, die nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wird. Die Regierung unterläuft dabei bereits gezielt die in jedem Rechtsstaat vorgeschriebene Gewaltenteilung. (mehr dazu unter http://www.oedp-osnabrueck.de ).
Auch beim EU-Verfassungsprojekt wurde wieder deutlich, daß die machthabenden Politiker ihre Vorstellungen gegen den Willen der Bevölkerung hintenherum durchsetzen. Niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Trotzdem werden AKWs nicht abgeschaltet. Die Gentechnik in der Nahrung wird von 80% der Bevölkerung abgelehnt. Trotzdem versuchen die Welthandelsorganisation (WTO), die EU-Kommission und die Bundesregierung seit Jahren gentechnikbelastete Nahrungsmittel durchzusetzen. Deutschland beteiligt sich an einem Krieg in Afghanistan, bei dem immer deutlicher wird, daß sich die Konflikte damit so nicht lösen lassen.

Demokratie heißt wörtlich "Herrschaft des Volkes". Die ödp fordert für alle wichtigen Sachfragen die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene, die Absenkung der Zulassungshürden dafür und eine umfassende Information der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brehme