Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr Walter,

Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr Grieger,

(...) Wie nahezu alle Länder der Welt kommt auch das deutsche Gesundheitssystem nicht umhin, Patientinnen und Patienten mittels Zuzahlungen an Behandlungskosten in engen Grenzen zu beteiligen. Grundsätzlich muss in Deutschland jeder Erwachsene Zuzahlungen leisten. (...)

(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz und den anschließenden landesspezifischen Regelungen konnten wir einen riesigen Fortschritt für den Schutz von Nichtrauchern erzielen. Neben den einzelnen, konkreten Schutzmaßnahmen in öffentlichen Räumen ist dabei der Effekt der breit geführten Debatte rund um die Gesundheitsrisiken durch das Rauchen nicht zu unterschätzen. (...)

(...) Bei dieser Diskussion wird von den Kritikerinnen und Kritikern von Wahlcomputern suggeriert, dass eine vermeintlich manipulationssichere Wahlmethode, die Stimmabgabe mit Hilfe von Stimmzetteln und Wahlurne, durch eine unsichere, die mit Hilfe von Wahlcomputern, ersetzt würde. Diese unterschwellige Behauptung ist falsch. (...)

(...) Danach sollen Elternteile, die Kinder betreuen, unabhängig von ihrem Familienstand für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt für die Betreuung erhalten. Darüber hinaus muss es entgegen früherer Forderungen des Koalitionspartners dabei bleiben, dass die Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher wie nichtehelicher Kinder gleichrangig behandelt werden, wie dies der Regierungsentwurf von Bundesjustizministerin Zypries schon bisher vorgesehen hat. (...)