Ulla Schmidt

(...) Zu Punkt 1 kann ich Ihnen demnach Folgendes mitteilen: Für die Vergütung von Berufsbetreuern müssen die zu Betreuenden aufkommen, außer wenn sie mittellos sind. Betreuer sind verpflichtet, Unterhaltspflichten Dritter zu überprüfen. (...)

(...) Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann ich Ihnen aber folgenden Hinweis geben: Da eine Beitragsbemessung auf der Grundlage von in der Vergangenheit erzielten Einkünften in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs eine unverhältnismäßige Belastung selbständiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen kann, beabsichtigt der GKV-Spitzenverband, der seit Jahresbeginn die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einheitlich regelt, meiner Kenntnis nach eine Beitragsfestsetzung auch auf der Grundlage eines steuerlichen Vorauszahlungsbescheids zuzulassen. (...)

(...) Sie sehen, dass die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung – was uns ja alle freut – und dem mit ihr verbundenen demographischen Wandel beide Alterssicherungs­systeme in gleicher Weise treffen. Beamtinnen und Beamten, Rentnerinnen und Rent­ner müssen Einschnitte hinnehmen. (...)

(...) Allerdings beruht der Ausschluss homosexueller Männer von der Blut- und der Knochenmarkspende auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Auch Partnerinnen von bisexuellen Männern sind von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. (...)

(...) Allerdings – und das wird in öffentlichen Debatten gern verwechselt – hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, die Fraktionsdisziplin, die nicht bei Gewissensentscheidungen (zum Beispiel Patientenverfügung, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr) greift, bewährt. Die Fraktionsdisziplin ist meines Erachtens auch notwendig, damit die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt wird. Denn vor dem Hintergrund der vielschichtigen und komplexen Themen, die im Bundestag beraten werden, sind die Abgeordenten bei ihrem Abstimmungsverhalten auf das Expertenwissen und die Empfehlungen ihrer fachlich zuständigen und versierten Kolleginnen und Kollegen angewiesen. (...)