Frage an Ulla Schmidt von Joern O. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Oppermann,

die Alterssicherungssysteme "gesetzliche Rentenversicherung" und "Beamtenversor­gung" lassen sich nicht vergleichen und sollten auch nicht gegeneinander ausgespielt werden: Während die gesetzliche Rente die Funktion einer von den Versicherten selbst und solidarisch finanzierten Regelsicherung erfüllt, geht es bei der Beamtenversorgung um eine vom Steuerzahler finanzierte, verfassungsrechtlich garantierte Regel- und Zusatzsicherung.

Mit der Ausweitung der Schutzklausel für Rentnerinnen und Rentner wollen wir sicherstellen, dass es auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht zu einer Ver­ringerung der Rentenwerte und damit Rentenkürzungen kommen kann. Umgekehrt er­folgt eine Verrechnung, indem positive Rentenanpassungen ab dem Jahr 2011 solange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist. Sie sehen, die Schutzklausel wirkt in zwei Richtungen. Im übrigen haben die rentenrechtlichen Änderungen in den vergangenen Jahren, die der demographischen Entwicklung geschuldet waren und die Rente zukunftsfest gemacht haben (Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktoren), den Rentnerinnen und Rentnern vieles abverlangt.

Einer besonderen Schutzklausel für Versorgungsempfänger bedarf es nicht, weil die Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung folgt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass die Regelungssystematik der Beamtenversorgung eine zwingende Folge von Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ist. Auch gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht das sog. „Alimentationsprinzip“: Der Gesetzgeber ist bei allen Reformmaßnahmen dem Grundsatz der Sicherung eines „an­gemessenen Lebensunterhalts“ für Beamtinnen und Beamten verpflichtet, was ja einer Schutzklausel gleichkommt.

Unabhängig von den geschilderten Unterschieden zeigen jedoch die Versorgungsbe-richte der Bundesregierung, dass auch die Beamtenversorgung von den Auswirkungen des demographischen Wandels betroffen ist und zukunftsfest gemacht werden muss. Deshalb werden bereits seit Anfang der 1990er Jahre stets im Gleichklang die Refor­men der Alterssicherungssysteme vorgenommen, d.h. die Maßnahmen der gesetzli­chen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Die Reformmaßnahmen der Beamtenversorgung haben also notgedrungen – wie bei der Rentenversicherung – zu Absenkungen des Versorgungsniveaus geführt.

Sie sehen, dass die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung – was uns ja alle freut – und dem mit ihr verbundenen demographischen Wandel beide Alterssicherungs­systeme in gleicher Weise treffen. Beamtinnen und Beamten, Rentnerinnen und Rent­ner müssen Einschnitte hinnehmen. Dabei werden die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger nicht stärker belastet als die Rentnerinnen und Rentner. Es bleibt unsere Aufgabe als Gesetzgeber, diese unumgänglichen Änderungen in der Rentenversiche­rung und der Beamtenversorgung sozialverträglich und so gerecht wie möglich zu gestalten, damit auch zukünftigen Generationen soziale Sicherheit garantiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt