Maximilian König / SPD
(...) Ich bin dem Votum meiner Fraktion nach reiflicher Überlegung und vielen intensiven Gesprächen im und außerhalb des Bundestages nicht gefolgt und habe mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe hierfür möchte ich Ihnen gerne nennen: (...)
Sehr geehrte Frau Kreiner,
Sehr geehrter Herr Anzer,
(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zu Fracking von Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt, weil er aus meiner Sicht mehr als unseriös ist. Sowohl formal, als auch inhaltlich weist er erhebliche Mängel auf. (...)
(...) Ich halte es für unseriös, gerade in einem so emotionalen und sensiblen Thema wie Fracking, solche Schaufensteranträge zu stellen, die einzig und allein der eigenen Profilierung dienen. Und ich bin froh, dass Sie sich mit Ihrer Anfrage an mich gewandt haben, weil ich so die Gelegenheit hatte, ausführlich dazu Stellung zu nehmen. (...)