Frage an Uli Grötsch von Josef L.

Sehr geehrter Herr Leeb,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

Gleich zu Beginn möchte ich klarstellen, dass ich, ebenso wie die überwiegende Mehrheit meiner Fraktion, unkonventionelles Fracking strikt ablehne! Das habe ich bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht und dabei werde ich auch uneingeschränkt bleiben.

Warum ich dem Gesetzentwurf zum Frackingverbot von Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt habe, hat mehrere Gründe:

Das Vorgehen der Grünen war unseriös und entsprach ganz und gar nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Grünen wollten über ihren Gesetzentwurf abstimmen lassen ohne vorher inhaltlich mit allen Fraktionen darüber im Bundestag zu debattieren. Das zeigt mir, dass es ihnen nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung dazu ging. Wir als SPD hätten uns gewünscht, unsere Positionen zu Fracking transparent und öffentlich darzustellen.

Zudem war der Gesetzentwurf formal sehr fehlerhaft und wäre in dieser Form nie und nimmer rechtssicher gewesen, sodass eine zu erwartende Klage der betroffenen Energiekonzerne mit höchster Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg hätte. Eine derartige Blamage können wir nicht zulassen!

Aus meiner Sicht weist der Gesetzentwurf auch erhebliche inhaltliche Mängel auf:

1. Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden und Wasserverbänden sind in dem Gesetzentwurf nicht enthalten.
2. Regelungen zum Thema Lagerstättenverpressung sind nicht vorgesehen.
3. Zusätzliche Vetorechte für die Kommunen und für die Wasserbehörden sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
4. Es fehlen Regelungen zur Beweislastumkehr bei Erdbeben.

Für uns Sozialdemokraten sind das unverzichtbare Punkte, wenn wir wirklich die Probleme mit der Erdgasförderung in Deutschland lösen wollen. Deshalb haben Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon vor Monaten einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Leider konnten wir uns auch nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht in allen Punkten einig werden, sodass über den Gesetzentwurf noch nicht abschließend im Parlament abgestimmt werden konnte.

Hätten die Grünen tatsächlich Interesse am Thema und nicht nur an der eigenen politischen Profilierung, wäre es ohne Zweifel der bessere Weg, öffentlich Druck auf die CDU/CSU auszuüben, damit unser Gesetzentwurf endlich verabschiedet und somit Fracking tatsächlich verhindert werden kann.

Ich halte es für unseriös, gerade in einem so emotionalen und sensiblen Thema wie Fracking, solche Schaufensteranträge zu stellen, die einzig und allein der eigenen Profilierung dienen. Und ich bin froh, dass Sie sich mit Ihrer Anfrage an mich gewandt haben, weil ich so die Gelegenheit hatte, ausführlich dazu Stellung zu nehmen.

Freundliche Grüße
Uli Grötsch