Frage an Uli Grötsch von Hiltrud M.

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank, dass Sie sich über Abgeordnetenwatch.de an mich gewandt haben.

Von Anfang an und bei jeder Gelegenheit habe ich bei öffentlichen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in der Presse deutlich gemacht, dass ich unkonventionelles Fracking ablehne! Gerade vor dem Hintergrund des Erkundungsantrages der Firma Rose Petroleum im „Weidener Becken“ trete ich sehr entschlossen und ohne Kompromisse für ein Frackingverbot in Deutschland ein.

Ich habe dem Gesetzentwurf zu Fracking von Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt, weil er aus meiner Sicht mehr als unseriös ist. Sowohl formal, als auch inhaltlich weist er erhebliche Mängel auf. Es fehlen beispielsweise Regelungen zu den Mitwirkungsrechten von Umwelt- und Wasserverbänden, zur Lagerstättenverpressung, zu zusätzlichen Vetorechten für die Kommunen und die Wasserbehörden und zur Beweislastumkehr bei Erdbeben. Wäre der Gesetzentwurf der Grünen in dieser Form verabschiedet worden, hätten mit großer Wahrscheinlichkeit die betroffenen Energiekonzerne dagegen geklagt. Mit dieser Rechtsunsicherheit ist niemandem in Deutschland geholfen. Für die SPD gilt Gründlichkeit statt Schnelligkeit. Ich will ein Frackingverhinderungsgesetz, das wasserdicht ist.

Wir hätten gerne mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken über den Gesetzentwurf ausführlich diskutiert und unseren Standpunkt deutlich gemacht. Allerdings hatte die Opposition kein Interesse an einer Debatte und hat stattdessen über ihren Gesetzentwurf abstimmen lassen, ohne dass alle Fraktionen im Bundestag öffentlich dazu diskutieren konnten. Eine Abstimmung zu einem so komplexen Thema wie Fracking ohne Debatte zu beantragen, ist ganz allein ein taktisch motivierter Winkelzug, der diesem enorm wichtigen Thema nicht gerecht wird. Das ist kein parlamentarisch seriöses Verhalten und entspricht zudem absolut nicht den Gepflogenheiten des Bundestages.

Wie Sie vielleicht wissen, haben Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon vor Monaten einen eigenen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Fracking vorgelegt. Leider sieht unser Koalitionspartner CDU/CSU einige für uns unverzichtbaren Punkte anders, sodass wir noch nicht zu einer Einigung gekommen sind und über den Gesetzentwurf noch nicht abschließend im Parlament abgestimmt werden konnte.

Wäre es den Grünen tatsächlich um die Sache gegangen, hätten sie Druck auf die Union ausgeübt und somit den Weg frei für ein Frackingverhinderungsgesetz gemacht.

Sehr geehrte Frau Meier, um es abschließend noch einmal auf den Punkt zu bringen: ich habe dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zugestimmt, gerade weil ich Fracking in Deutschland verhindern will!

Weil mir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis ganz und gar nicht egal sind, möchte ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in mein Bürgerbüro in Weiden einladen. Ich will gerne mit Ihnen über das Thema Fracking, aber auch über alle anderen Themen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch