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SPD
• 10.04.2019

(...) Ihren Ärger über die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration verstehe und teile ich. (...) Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. (...)

Frage von Julius-Josef S. • 26.09.2018
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SPD
• 18.12.2018

(...) Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann. (...) Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. (...)

Frage von Karl-Heinz H. • 26.06.2017
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SPD
• 27.06.2017

(...) die rechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Partnerschaften, umschrieben mit dem Schlagwort "Ehe für alle", ist eine alte sozialdemokratische Forderung. (...) Noch in dieser Woche werden wir die "Ehe für alle" im Bundestag beschließen. (...)

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SPD
• 02.06.2017

(...) Bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft wird das seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzanderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen. (...)

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