Frage an Udo Schiefner von Julius-Josef S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schiefner,
wenn der Betrug durch die Autoindustrie am Kunden und dessen Auswirkungen über eine Kostenbeteiligung mit Steuermitteln sozialisiert wird, und Sie im Bundestag zustimmen, hat die Politik jeden Anstand verloren und braucht sich über eine niedrige Wahlbeteiligung und Proteststimmen nicht zu wundern. Jeder dieser Konzerne schüttet noch genügend Dividende aus, um die Hardware-Nachrüstung bezahlen zu können. Aufsichtsräte und die Aktionärsversammlung müssen die Verantwortung übernehmen. Nicht der Staatsbürger im Allgemeinen !
Meine Fragen:
1. Was haben Sie in der Fraktion bislang kommuniziert damit das Aussitzen des Skandals durch eine Hardwarelösung, zu Lasten der Hersteller, beendet wird.
2. Werden Sie mit Ihrer Stimme die Sozialisierung der Dieselnachrüstung verhindern ?
Zu meiner Frage vom 18.2.2018 hinsichtlich öffentlicher Ladesäulen in Neersen musste ich am Wochenende auf der Elektroausstellung am Schloss Neersen feststellen dass noch immer keine öffentlichen Ladesäulen in Neersen geplant sind.
Frage:
Was wedern Sie tun um den Bürgemeister von Willich ein wenig auf Tarb zu bringen ?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann.
Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen ich gehöre, fordern seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals rechtliche Vorgaben für die technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge und, dass die Verantwortlichen, also die Fahrzeughersteller, auch die Kosten der Nachrüstung tragen.
Zuletzt in einem mehrstündigen Fachgespräch mit mittelständischen Unternehmen, die Nachrüstungen anbieten können, haben wir Ende November über die technischen Voraussetzungen gesprochen. Alle Unternehmen bieten technisch ausgereifte Nachrüstvarianten an, mit denen die NO2-Werte massiv gesenkt werden können. Fahrverbote würden damit verzichtbar. Mein Kollege und Diesel-Experte Arno Klare stellte dazu fest: „Nachrüstung ist anspruchsvoll, aber keine Rocket-Science.“ Die mittelständischen Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit und eine realistische wirtschaftliche Perspektive. Dazu gehört, dass das Bundesverkehrsministerium die Nachrüstrichtlinie erstellt. In erster Linie ist jetzt der Bundesverkehrsminister gefragt. Und die Fahrzeughersteller sind gefragt. Daimler hat bereits alle Nachrüster nach Stuttgart zur Klärung technischer Details eingeladen, von VW steht solch eine Einladung noch aus.
Wir stellen fest, dass Nachrüstung möglich ist und nicht erst entwickelt werden muss. Wir wollen, dass Fahrverbote vermieden werden und die Luft in den Städten besser wird. Nicht jeder aber kann sich ein neues Auto leisten oder sein Auto umtauschen, deshalb erwarten wir von den Herstellern, dass sie bei Fahrverboten die Kosten für die technische Nachrüstung vollständig übernehmen.
Zu Ihrer Frage zu Elektroladesäulen in Neersen: Nach meiner Kenntnis bauen die Stadtwerke die Ladeinfrastruktur in Willich sukzessive aus. Ob das schneller geht, weil ich Herrn Heyes auf Trab bringe? Ich befürchte nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.