Frage an Udo Schiefner von Julius-Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schiefner,
in den Sondierungsgespraechen mit den Gruenen und der FDP war das Thema "Lobbyregister" eines gewesen.
Im jetzigen Sondierungspapier mit der SPD ist davon nichts mehr uebriggebleiben.
Meine Frage:
Würden Sie Sich als "mein" Abgeordneter für die Einführung eines Lobbyregisters einsetzen. Ich wuesste gerne wer wann wie lange auf gewaehlte Abgeordnete einreden darf. Oder anders formuliert: bei wem sich Abgeordnete Expertise als Grundlage fuer Abstimmungen holen.
Schöne Grüße aus Neersen
Julius S.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie fragen mich nach einem Lobbyregister.
Das Treffen mit Lobbyisten dient dazu, Wissen zu generieren und Diskussionen auf eine breite fachlich fundierte Basis zu stellen. Deshalb treffe ich mich zum Beispiel regelmäßig mit Lkw-Fahrerinitiativen, Gewerkschaftsvertretern und Unternehmensverbänden. Das sind alles Lobbyisten, ohne deren Input mir eine umfassende Information als Berichterstatter meiner Fraktion für Transport und Logistik nur schwer möglich wäre. Damit will ich sagen: Lobbyarbeit gehört zur Politik dazu.
Zur Politik gehört aber auch Transparenz. Deshalb spreche ich mich, wie Sie, für ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag aus. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 hatten wir solch ein Lobbyregister gefordert. Bereits in der letzten Legislaturperiode war dies mit der CDU/CSU jedoch nicht durchsetzbar. Umso überraschender war, dass das Thema in einem Entwurf des Sondierungspapiers der Union mit FDP und Grünen auftauchte. Ob es sich in einem finalen Sondierungspapier noch gefunden hätte, wissen wir nicht, da die "Jamaika-Koalition" bekanntlich ohne vorzeigbares Ergebnis begraben wurde.
Wir haben selbst in den Koalitionsverhandlungen erleben müssen, wie zahlreiche Punkte, die sich zwischenzeitlich in Entwurfspapieren fanden, dann doch noch am Widerstand, vor allem der CSU, gescheitert sind. So wurde auch die ausformulierte Passage zum Lobbyregister Opfer des Kompromisszwangs, ohne den eine Koalition nicht zu Stande kommen kann. Ich bedaure das sehr, werde mich aber weiterhin für ein Lobbyregister einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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