© Maximilian König
In diesem Jahr sieht der Bundeshaushalt so viel Geld für den Radverkehr vor wie nie zuvor. Allein für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen.
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Die rechtlichen Bedingungen werden mit Sicherheit geschaffen, wenn sich abzeichnet, dass diese Technologie in breiterem Umfang nutzbar wird.
Das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag war gravierend für die Pandemiebekämpfung im Herbst, für die Menschen, die potenziell erkranken und all jene, die dann wieder die Folgen steigender Infektionsraten tragen müssen.
Die notwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel jedoch außer Kraft zu setzen und sich über die fachlich zuständigen Institutionen gesetzgeberisch hinwegzusetzen, wäre falsch.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.
