Udo Schiefner

Aufgrund der gestiegenen Energiekosten war für viele Menschen eine schnelle Entlastung wichtig.

Die Regierung muss hier nachbessern und hat den Auftrag, weiteren Personengruppen die Energiepreispauschale zukommen zu lassen

Deshalb baut z. B. der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein drei neue, längst überfällige, standortoptimierte Meistereien für die Bundesstraßen (1.428 km Netzlänge) als „Auftragsverwaltung“ und für seine eigenen Landes- und Kreisstraßen (6.200 km Netzlänge).

In diesem Jahr sieht der Bundeshaushalt so viel Geld für den Radverkehr vor wie nie zuvor. Allein für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.

Die rechtlichen Bedingungen werden mit Sicherheit geschaffen, wenn sich abzeichnet, dass diese Technologie in breiterem Umfang nutzbar wird.