© Maximilian König
In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
Sie fragten mich zum Thema MPU. Die ARD-Sendung ist durchaus unterhaltsam, aber in den dort getroffenen Aussagen auch erschreckend. Ich habe Ihre Nachricht an meine fachlich zuständigen Kollegen weitergegeben, damit sie es für Ihre Beratungen aufgreifen können.
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.
