Was unternehmen Sie, damit sich bei der Verabschiedung eines neuen Tierschutzgesetzes wirklich etwas ändert für ein 'richtiges' Tierschutzgesetz ?
Sehr geehrter Herr Schiefer,
durch ein neues Tierschutzgesetz sollten wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden, so z. B. Ein Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, sowie Kastenstände für Muttersauen. Auch ein Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung von Rindern und auch von Greifvögeln in Falknereien, der Einsatz von Wildtieren im Zirkus und die Privathaltung von exotischen Wildtieren als 'Haustiere' sind nicht vertretbar, um nur einige Missstände zu nennen.
Wie ist Ihre Haltung hierzu?
Sehr geehrte Frau R.
Sie hatten verschiedene Aspekte zum Thema Tierwohl erfragt. Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag wird es nun in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen geben. Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung werden in die weiteren Beratungen einfließen. Die zweite- und dritte Lesung, also der Gesetzesbeschluss, soll, nach jetziger Planung, noch vor Weihnachten erfolgen.
Die von Ihnen genannten Forderungen kann ich gut verstehen. Vor allem Amputationen, insbesondere ohne Betäubung, sind einfach grausam und sollten keinem Tier zugemutet werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes soll die Amputation ohne Betäubung verboten werden. Außerdem hatten Sie gefragt, wann ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern kommt. Auch die Anbindehaltung soll verboten werden. Allerdings ist hier eine lange Übergangszeit vorgesehen, um den Landwirten die Chance zu geben, ihre Höfe den neuen Rahmenbedingungen entsprechend umzurüsten.
Zum Verbot von Wildtieren als Attraktionen im Zirkus vertritt die SPD seit langem die Position, dass dies verboten, werden soll. Auch dies ist in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Es dürften dann nur noch folgende Tierarten in Ausnahmefällen neu angeschafft werden: Giraffen, Elefanten, Nashörner, Nilpferde, Affen, Großbären, Großkatzen und Robben.
Eine bundeseinheitliche Regulierung der privaten Haltung von exotischen Tieren hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu liegt aber noch kein Gesetzentwurf vor. Für die SPD ist wichtig, dass Tiere in einem Umfeld leben, in dem sie keine Schmerzen haben und sich wohlfühlen können. In dem Punkt bleiben wir am Ball.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.