Udo Bullmann

(...) Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (...)

(...) Für die Vermarktung gemeinsamer Schuldtitel lassen sich starke Anreize zur Haushaltsdisziplin setzen: So ließen sich gemeinsam vermarktete Schuldscheine an die Einhaltung der Regeln eines intelligent reformierten Stabilitätspakts knüpfen. Klar muss sein, wer an einer gemeinsamen Vermarktung von Schuldtiteln teilnehmen will, muss sich einer engeren Haushaltskontrolle und -koordinierung unterwerfen. (...)

(...) Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen, ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden. (...)

(...) Grundsätzlich hat der EZB-Rat das Mandat, für eine unabhängige Geldpolitik mit dem obersten Ziel der Preisstabilität - und zwar nach unten wie nach oben - zu sorgen. Diese Geldpolitik soll die richtige Geldpolitik nicht nur für einzelne Eurostaaten wie Deutschland sondern für die gesamte Eurozone sein. (...)

(...) Der Gesundheitsschutz der Anwohner muss oberste Priorität haben. Man kann für die Fluglärmregulierung in Frankfurt nicht dieselben Spielregeln anwenden wie für Flughäfen in Randregionen. (...)

(...) Es ist in der Tat eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn in der Bundesrepublik Deutschland hohe Exportüberschüsse mit langjährigen Reallohnverlusten für Beschäftigte und niedrigen Investitionsquoten des Staates einhergehen. Unzureichende Lohnsteigerungen sind in Deutschland mit ein Grund für die Ungleichgewichte, welche eine Ursache der Krise im Euroraum sind. (...)