Uda Heller

Sehr geehrte Frau Claudia Faust,

Ihre Anfrage bezieht sich auf die Leistungen des sogenannten Schulbedarfspaketes.

(...) Die Union hat seit jeher die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland unterstützt. Der Angleichungsprozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Jahr 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)

(...) für Ihre E-Mail mit Ihrem Standpunkt zur geplanten Kindergelderhöhung danke ich Ihnen. Die beschlossene Erhöhung der Familienleistung zielt darauf ab, die allgemein steigende Preisentwicklung, die steigenden Beiträge zur Sozialversicherung und die alltäglichen Lebenshaltungskosten abzumildern. Die finanzielle Anerkennung für Familien ist nach einer mehr als 7 Jahre andauernden Durststrecke von großer Bedeutung. (...)

(...) Diese Form der mittelbaren Ausübung der Staatsgewalt des Souveräns über direkt gewählte Volksvertreter ermöglicht ein schnelles und effektives Handeln. Auch aus diesem Grund erfolgt die Aufteilung in Wahlkreise, um ein schnelles Agieren und Reagieren zu ermöglichen, aber auch um die kurze - also schnelle - Rückkopplung zu den Vertretenen zu gewährleisten. Über diese Volksvertreter haben die vertretenen Bürger die Möglichkeit der mittelbaren Partizipation an den Entscheidungsprozessen. (...)