(...) Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
Sehr geehrter Herr Meyerhoff,
(...) Studiengebühren sind kein Zwang. Unsere Vorstellung geht dahin, daß Universitäten und Hochschulen Gebühren erheben können, nicht müssen. Diese zusätzlichen Mittel dürfen dann nicht auf die Grundfinanzierung der Hochschulen angerechnet werden sondern geben den Universitäten zusätzliche Möglichkeiten Personal, Einrichtungsgegegenstände, Technik oder was sonst zur Ausprägung einer besseren Hochschule benötigt wird, zu bezahlen. (...)
(...) Zusätzlich gibt es im deutschen Bundestag zu wenig Unternehmerinnen und Unternehmer. Können wir erwarten, daß Beamte, Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre oder andere wirtschaftsfremde Parlamentarier die Interessen der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer authentisch vertreten ? (...)