Frage an Torsten Staffeldt von Julia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schweder,

Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. Auch ist der bürokratische Aufwand insgesamt viel zu hoch. Das Gesetz an sich hat aber seine Berechtigung. Seit Jahren steht für die FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach dem sofortigen Arbeitsmarktzugang für Anspruchsberechtigte im Vordergrund. Es ist Teil des liberalen Selbstverständnisses, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst erwirtschaften können.

Auch die derzeitige Zuteilung von Sachleistungen sehe ich kritisch. Im Koalitionsvertrag hat die FDP eine Evaluierung des Sachleistungsprinzips festgelegt. Wann diese Überprüfung stattfinden wird, ist aber noch nicht festgelegt worden.

Die FDP wollte die Residenzpflicht abschaffen. Sie wurde eingeführt, um Asylverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können. Aus liberaler Sicht hat sie sich aber nicht bewährt. Es wurden nur unnötige Strafverfahren eingeleitet. Allerdings konnte sich die FDP mit ihrer Forderung der Abschaffung der Residenzpflicht beim Koalitionspartner nicht durchsetzen. Dennoch will die Regierung die Residenzpflicht neu ausgestalten. Die Menschen sollen mobiler werden, um die Arbeitsaufnahme zu verbessern. Die Wohnsitzbeschränkung soll aber erhalten bleiben. So soll sichergestellt werden, dass die Behörden Migranten ohne Aufenthaltsrecht jederzeit erreichen können. In Bayern hat es übrigens schon eine Lockerung der Residenzpflicht gegeben. Der Bund wird hier hoffentlich demnächst ebenfalls eine neue Regelung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt