Antwort von Torsten Staffeldt
FDP
• 04.10.2010

(...) Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)

Antwort von Torsten Staffeldt
FDP
• 10.08.2010

Sehr geehrter Herr Tümmel,

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