Frage von Hildegard H. • 03.04.2016
Antwort ausstehend von Tobias Zech CSU
(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)
(...) Die Union spricht sich daher für eine am Haushalt orientierte, ggf. stufenweise Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen aus. (...)
(...) Dabei handelt es sich um ein Binnenmarktszenario, also die Behandlung der USA wie ein EU-Mitglied – das heißt aber auch, dass, anders als von Ihnen behauptet, in diesem Szenario sprachliche Hemmnisse weiterhin bestehen bleiben. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass es sich hierbei um ein sehr optimistisches Szenario handelt, welches natürlich auch Unsicherheiten beinhaltet. (...)