Frage an Tobias Zech von Hildegard H. bezüglich Wirtschaft
Mehr Eigenständigkeit in der Außenpolitik
Sehr geehrter Herr Zech,
Sie fordern - und das zu Recht - mehr Eigenständigkeit der deutschen Außenpolitik, wozu ja auch meines Erachtens eine Zustimmung zu Sanktionen gegen andere Staaten gehört.
Ist das Ihre ehrliche Meinung und werden Sie diese auch beibehalten, wenn es sich z.B. um Sanktionen gegen die Russische Föderation handelt? (ich spreche hier NICHT von dem gerade aktuellen Thema Nordkorea)
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, da ich mit 76 Jahren politisch immer noch sehr interessiert bin, obwohl es leider immer weniger Politiker mit Rückgrat gibt die bereits sind, eine WIRKLICH verantwortungsvolle Politik durchzusetzen!!!
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Hardt
Sehr geehrte Frau Hardt
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Interesse am politischen Geschehen – gerade an der derzeitigen außenpolitischen Situation – seitens der Bürgerinnen und Bürger sind für das Bestehen unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung.
Die Definition deutscher Interessen in der Außenpolitik einzufordern führt noch oft zu betretenem Schweigen. Aber wir müssen uns bewusst werden, was wir wollen. Wir als europäische Führungs-nation und weltweites Handelsvolk noch viel mehr als andere. Vor allem müssen wir wieder die Dinge vom Ende her denken. In Bezug auf die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und der Russischen Föderation ist uns das nicht gelungen.
Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Hier ist die Europäische Union gefragt, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Interessen und die ihrer Partner zu schützen. Aber Sanktionen sind dabei nicht das richtige Mittel – vor allem wenn sie dazu führen, dass der Austausch zwischen führenden Kräften in Russland und der EU stark behindert wird. Wirtschafts-sanktionen haben noch nie politische Veränderungen herbeigeführt.
Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. Alle Bemühungen, den Kontakt in diesen schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Nicht miteinander zu reden bringt uns aber selten einer Lösung nahe. Mit der Krise in Syrien, die immer mehr die Nachbarländer in Mitleidenschaft zieht und mit den Flüchtlingsströmen Auswirkungen auf ganz Europa hat, steigt der internationale Abstimmungsbedarf. Die Sanktionen werden zu einem großen Hindernis für alle, die an Lösungen für diese Krise arbeiten wollen.
Fakt ist: Je länger dieser Konflikt ohne Lösung bleibt, desto mehr Menschenleben wird er fordern. Und ob es einem gefällt oder nicht, die Russische Föderation ist ein wichtiger internationaler Partner, der auch in dieser Krise Teil der Lösung sein könnte, wenn man auf allen Ebenen miteinander sprechen würde. Solange die Personensanktionen aufrechterhalten werden, befördern sie Stillstand und den Aufbau gegenseitigen Misstrauens. Mein Fazit daher: Gerade in Zeiten wie diesen gilt es, miteinander zu reden und nicht nur übereinander!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Josef Zech MdB
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